U1: Mehr Kontrollen in Schlachthöfen sowie landwirtschaftlichen Betrieben und härtere Strafen für Tierquäler

Technisch: Ergänzung der Weiterleitung - ...und an die Abgeordneten der SPD im Europaparlament. Um den Tierschutz zu stärken ist es unabdingbar, dass landwirtschaftliche Betriebe sowie Schlachthöfe mehr Kontrollen unterliegen. Nur wer kontrolliet wird, verhält sich entsprechend der geforderten Standards. Die Kontrollintervalle sollen drastisch kürzer werden und größtenteils zufällig oder anlassbedingt stattfinden, denn der Amtsveterinär kann sich nur ein Bild von dem Moment machen und muss sich auf die Aussagen des Halters verlassen. Mittels steigenden Kontrollen, sollen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz konsequenter und strenger sanktioniert werden. Betriebe sollen sofort geschlossen werden bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen geltendes Tierschutzgesetz.Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen müssen neben empfindlichen Geldstrafen auch temporäre Betriebsschließungen sowie Tierhalteverbote möglich sein. Ziel muss es sein, systematische Missstände effektiv zu unterbinden, ohne unverhältnismäßige Eingriffe bei geringfügigen Verstößen zu schaffen.

Tierquäler müssen härter bestraft werden, zum Beispiel in dem “Tierquälerei” nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft wird. Die strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei muss zu nehmen sowie der Verbreitung entsprechender Gewaltdarstellungen in digitalen Medien soll eifriger verfolgt werden und härter bestraft werden. Ebenso soll das Veröffentlichen von Bildern von Jagdtrophäen unterbunden werden, da es eine Gewaltverherrlichung an fühlenden Wesen darstellt, an unseren wilden Nachbarn. Außerdem sollen Personen, die schon einmal wegen Tierquälerei auffällig geworden sind in einer Datenbank aufgenommen werden, auf welche jeder Züchter und Tierhändler Zugriff hat, damit diese Person nie wieder an Tiere herankommt. Dabei ist es natürlich notwenig, dass der Zugriff auf diese Datenbank leicht zugänglich ist und weit gestreut wird und einheitlich international eingeführt wird. Es bedarf also einer einfachen, leicht zu bedienenden, und in alle Sprachen verfügbaren Datenbank.Gleichzeitig ist die Verbreitung von Gewalt gegen Tiere in digitalen Medien konsequenter zu verfolgen. Personen, die wegen schwerer oder wiederholter Tierquälerei rechtskräftig verurteilt wurden, müssen effektiv daran gehindert werden, erneut Tiere zu halten oder mit ihnen zu handeln. Hierfür sind rechtssichere und datenschutzkonforme Lösungen zu schaffen, die eine wirksame Durchsetzung von Tierhalteverboten ermöglichen.

Tierquäler müssen härter bestraft werden, zum Beispiel in dem “Tierquälerei” nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft wird. Die strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei muss zu nehmen sowie der Verbreitung entsprechender Gewaltdarstellungen in digitalen Medien soll eifriger verfolgt werden und härter bestraft werden. Ebenso soll das Veröffentlichen von Bildern von Jagdtrophäen unterbunden werden, da es eine Gewaltverherrlichung an fühlenden Wesen darstellt, an unseren wilden Nachbarn. Außerdem sollen Personen, die schon einmal wegen Tierquälerei auffällig geworden sind in einer Datenbank aufgenommen werden, auf welche jeder Züchter und Tierhändler Zugriff hat, damit diese Person nie wieder an Tiere herankommt. Dabei ist es natürlich notwenig, dass der Zugriff auf diese Datenbank leicht zugänglich ist und weit gestreut wird und einheitlich international eingeführt wird. Es bedarf also einer einfachen, leicht zu bedienenden, und in alle Sprachen verfügbaren Datenbank.

Damit all diese Forderungen in die Realität umgesetzt werden bedarf es eines personellen Ausbaus.

Es sollen Spiegelklauseln eingeführt und die Zollstrukturen für importierte tierische Produkte angepasst werden. Der Import von tierischen Produkten aus Drittstaaten soll nur dann zollbegünstigt oder überhaupt zugelassen werden, wenn diese nachweislich die gleichen oder höhere Tierwohlkriterien erfüllen, die auch für heimische Erzeuger gelten.

Freihandelsabkommen (wie das EU-Mercosur-Abkommen), die durch Zollsenkungen den Import von billig produziertem Fleisch fördern, lehnen wir ab.

Die durch die Anpassung der Zölle entstehenden Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in einen Transformationsfonds für die Ernährungswende fließen. Damit soll insbesondere die Forschung und Marktreife von In-vitro-Fleisch-Verfahren (kultiviertes Fleisch) gefördert werden. Ziel ist es, eine nachhaltige, tierleidfreie und zukunftsfähige Alternative zu konventionellem tierischen Produkten zu etablieren, die unabhängig von ausbeuterischer Tierhaltung sind.

Außerdem fordern wir den schrittweisen Abbau von Subventionen für die Fleisch- und Milchindustrie. Freiwerdende Mittel aus diesen umwelt- und klimaschädlichen Förderungen müssen konsequent in den Ausbau der pflanzlichen Lebensmittelproduktion sowie in die Erforschung und Skalierung von In-Vitro-Verfahren umgeleitet werden. Ziel ist ein faires Marktumfeld, in dem nachhaltige Innovationen nicht länger durch die staatliche Stützung industrieller Tierhaltung benachteiligt werden.

Um den Tieren besser helfen zu können, muss das Tierschutzgesetz verschärft werden, da es in fast allen Bereichen nur Minimalvorgaben bzw. in manchen Fällen gar keine Vorgaben hat.

Wir erkennen an, dass wirtschaftlicher Druck und strukturelle Fehlanreize in der Landwirtschaft häufig zu Lasten des Tierwohls gehen. Daher braucht es neben strengeren Kontrollen auch eine Agrarpolitik, die tiergerechte Haltung wirtschaftlich tragfähig macht. Dazu gehören faire Erzeugerpreise, die Förderung tierwohlgerechter Umbauten sowie die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.