N1: You shall not pass! - Keine Palantir Software

Die Software ‚Palantir Gotham‘ wird nicht nur in einigen deutschen Bundesländern
genutzt, sondern sollte schon 2023 – so ein Vorschlag der CDU-geführten
Bundesländer Hessen, NRW und Bayern – in ganz Deutschland eingesetzt werden.
Aktuell verstärkt das unionsgeführte Innenministerium diese Bestrebung wieder,
das umstrittene Analysetool bundesweit einzusetzen.

Hierfür ist es jedoch auf die Zusammenarbeit der SPD-Innenminister*innen
angewiesen, die sich – aus guten Gründen! – dagegen bis jetzt erfolgreich
gewehrt haben.

Das Datenanalysetool der Firma ist in Deutschland und Europa aufgrund
datenschutzrechtlicher Verbote zwar insoweit „gedrosselt“, dass in die vom
System vorgenommenen Datenintegrations- und Datenaufbereitungsprozesse (noch)
keine Daten einfließen, die künstlicher Intelligenz oder dem Internet
entstammen.

Dass die aktuelle US-Regierung das Datenanalyse-Programm dafür einsetzt, um
Migrant:innen in „ICE-Raids“ zu identifizieren und das Produkte der Firma
‚Palantir‘ damit zu einem zentralen Werkzeug des protofaschistischen und
rassistischen Abschiebeapparates geworden ist, sollte uns ein warnendes Beispiel
sein. Und auch bei Drohnenangriffen auf Zivilist:innen, bspw. in Afghanistan,
wurde Software der Firma genutzt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass ‚Palantir Technologies‘ mit den Daten, die
sie bereits heute in Deutschland sammeln, vertraulich umgeht. Vielmehr besteht
die Angst unter Expert:innen, dass sich die deutsche Sicherheitsinfrastruktur
deutlich stärker von den USA abhängig macht und zwischen versehentlichen
Datenleaks und bewusster Weitergabe sogar aktiv gefährdet wird.

Jedwede Software der Firma "Palantir Technologies" kategorisch für die Nutzung
in der Sicherheitsinfrastruktur des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik
Deutschland sowie der Europäischen Union ausgeschlossen wird.