B1: Qualifizierungszeit, und jetzt?

Wir haben monatelang gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen und Feuerwehren tausende Unterschriften für fünf Tage Bildungszeit gesammelt – und am Ende stehen gerade einmal drei Tage. Trotzdem feiert sich die SPD dafür, anstatt den klaren Bedarf ernst zu nehmen. Wer den Anspruch hat, soziale Politik zu machen, sollte sich hier endlich durchsetzen und nicht mit halben Lösungen zufriedengeben.

Die 3 Qualifizierungszeit sind im Februar beschlossen worden, doch an sich ist das nur ein kleiner Schritt. Viele Weiterbildungen gehen aber 5 bzw. zum Teil auch 10 Tage und mehr, vor allem bei den Weiterbildungen der Feuerwehren, Trainer etc.

Wieder einmal war Sachsen Schlusslicht, neben Bayern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, den Feuerwehren, den Sportverbänden und unzählig vielen anderen engagierten Menschen haben wir über 55.000 Unterschriften gesammelt. Für das Bündnis “Bildungszeit für Sachsen” war klar: Sachsen benötigt 5 Tage Bildungszeit.

Nachdem die Unterschriften dem Landtag übergeben wurden, war klar, jetzt liegt es an der SPD, diesen Volksantrag auch umzusetzen.

Es war die SPD, die mit großen Anstrengungen einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner verhandelt hat und dabei für die Partnerinnen im Bündnis gekämpft hat - und das mit starken Widerständen. Die Arbeitgeberverbände Sachsens haben bis zum letzten Moment tausende Euro ausgegeben, um die CDU unter Druck zu setzen. Schlussendlich konnte sich die SPD aber durchsetzen und Sachsens Arbeitnehmer:innen endlich eine Chance auf Bildungszeit geben.

Sind drei Tage ausreichend? Nein.
Haben wir uns mehr gewünscht? Ja.
Nichts desto trotz ist die Einführung eines neuen Arbeitnehmer:innenrechts ein klarer Erfolg.

Die 3 Qualifizierungszeit sind im Februar beschlossen worden, doch an sich ist das nur ein kleiner Schritt. Viele Weiterbildungen gehen aber 5 bzw. zum Teil auch 10 Tage und mehr, vor allem bei den Weiterbildungen der Feuerwehren, Trainer etc.

Die Jusos Sachsen erkennen den Erfolg rund um die Qualifizierungszeit an und fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich weiterhin für folgende Verbesserungen einzusetzen:

Deshalb fordern wir, wie es im Bund schon in den meisten Bundesländern üblich ist ist, 10 Tage BildungszeitQualifizierungszeit (Bildungszeit) auf 2 Jahre verteilen zu können. Ebenso sollte die Qualifizierungszeit auch für Auszubildende gelten.

Deshalb fordern wir, wie es im Bund schon üblich ist 10 Tage Bildungszeit.

• die fünf Tage Bildungszeit bleiben weiterhin Ziel aller Bemühungen

• die Möglichkeit zur “Sammlung” der Qualifizierungszeit über zwei Jahre hinweg

• die Antragsfristen von 12 Wochen zu verkürzen

• die Qualifizierungszeit auch für Auszubildende zu öffnen

Darüber hinaus fordern wir die SPD Sachsen auf:

Dazu muss es Möglichkeit geben bei Kurzfristiger zusage eines Weiterbildungsangebot, diese auch ohne die 12 Wochen Antragsfrist zu genehmigen zu bekommen.

• mit Öffentlichkeitsarbeit auf die Möglichkeit der Qualifizierungszeit hinzuweisen.

• weiterhin innerhalb des Bündnisses für eine Verbesserung der Qualifizierungszeit zu kämpfen.