O1: Der Sparkurs ist politisch, auch in Sachsen!

Kürzungen im sozialen Bereich, bei Demokratieprojekten und öffentlicher
Infrastruktur sind kein Ausdruck „leerer Kassen“, sondern Ergebnis einer
Prioritätensetzung, die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verschärft.

Auch in Sachsen wird diese Argumentation aktuell genutzt. Ein Haushaltsdefizit
in Milliardenhöhe trifft auf eine besonders restriktive Schuldenbremse, die die
finanziellen Spielräume des Landes stark begrenzt und kurzfristige politische
Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Eine grundlegende Veränderung dieser
Rahmenbedingungen ist unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag
nur unter sehr hohen politischen Hürden möglich.
Austerität bedeutet dabei nicht, dass der Staat insgesamt weniger ausgibt.
Vielmehr entscheidet sie darüber, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und
für wen. Während bei sozialer Infrastruktur, Bildung, Jugend und demokratischer
Teilhabe gekürzt wird, bleiben andere Ausgaben unangetastet oder werden sogar
ausgeweitet. Staatliches Handeln wird so gezielt zugunsten wirtschaftlicher und
finanzieller Interessen verschoben.

Diese Politik wird durch das Narrativ vermeintlicher Sachzwänge legitimiert. Die
Vorstellung, öffentliche Haushalte müssten sich wie private Haushalte verhalten,
entpolitisiert zentrale Verteilungsfragen und entzieht sie demokratischer
Auseinandersetzung. Tatsächlich sind die finanziellen Spielräume des Staates
politisch bestimmt und jederzeit veränderbar.
Das zeigt sich besonders deutlich an den aktuellen finanzpolitischen
Entscheidungen auf Bundesebene und wirft ein Schlaglicht auf die
Widersprüchlichkeit der Debatte auch in Sachsen: Während die Schuldenbremse für
bestimmte Ausgaben ausgesetzt und milliardenschwere Sondervermögen geschaffen
werden, wird gleichzeitig an anderer Stelle auf Kürzungen gedrängt. Die Frage
ist also nicht, ob öffentliche Mittel vorhanden sind, sondern wofür sie
eingesetzt werden.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend. Der Rückzug des Staates aus zentralen
Bereichen der Daseinsvorsorge hat bereits in den vergangenen Jahrzehnten zu
massiven strukturellen Defiziten geführt. Privatisierung, Unterfinanzierung und
die Orientierung an betriebswirtschaftlichen Logiken haben die Versorgung
verschlechtert und soziale Ungleichheit verstärkt und damit den gesellschaftlich
erarbeiteten Wohlstand zunehmend von den Vielen zu den wenigen Besitzenden
verschoben.

Gleichzeitig untergräbt diese Entwicklung die demokratische Stabilität der
Gesellschaft. Wachsende Ungleichheit führt zu politischer Entfremdung und
schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine Gesellschaft, in der
immer mehr Menschen das Gefühl haben, keinen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen
zu haben, verliert ihre demokratische Grundlage.
Austerität ist damit nicht nur sozial ungerecht, sondern auch
demokratieschädlich. Sie entzieht der öffentlichen Hand die Mittel, um
gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und verstärkt gleichzeitig die
Machtkonzentration bei wenigen.

Auch die Sozialdemokratie steht in diesem Kontext in der Verantwortung. Die
Übernahme neoliberaler Politikansätze hat in den vergangenen Jahrzehnten zu
einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Eine Politik, die Kürzungen
mitträgt, obwohl sie deren gesellschaftliche Folgen kennt, steht im Widerspruch
zu ihrem eigenen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe
einzutreten.
Auch in Sachsen ist das Haushaltsdefizit kein neutraler Sachverhalt, der
zwangsläufig zu Kürzungen führen muss. Es ist Teil eines politisch gesetzten
Rahmens, der bestimmte Handlungsmöglichkeiten erschwert, aber keine bestimmte
politische Antwort vorgibt.

In einer Minderheitsregierung besteht kein Zwang zur politischen Anpassung,
sondern ein erhöhter Bedarf an klarer Positionierung. Wo Mehrheiten organisiert
werden müssen, wird sichtbar, ob politische Akteur*innen bereit sind, für
soziale Prioritäten zu kämpfen oder Kürzungspolitik mitzutragen.
Die aktuelle Haushaltspolitik ist Ausdruck politischer Prioritäten. Und genau
diese Prioritäten müssen grundlegend verändert werden.

Für eine progressive und zukunftsfähige Finanzpolitik

Aus der Analyse ergibt sich für uns ein klares Verständnis von Finanzpolitik:
Öffentliche Haushalte sind ein zentrales Instrument demokratischer Gestaltung
und entscheiden darüber, wie gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen, verteilt
und gesichert wird.
Eine solidarische Finanzpolitik orientiert sich daher nicht an der Begrenzung
staatlicher Ausgaben, sondern an den gesellschaftlichen Herausforderungen
unserer Zeit. Sie schafft die Voraussetzungen für sozialen Zusammenhalt,
demokratische Stabilität und eine erfolgreiche sozial-ökologische
Transformation.

Daraus leiten wir folgende Grundprinzipien ab:

Investieren statt kürzen.
Öffentliche Investitionen sind keine Belastung, sondern die Grundlage für
wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Fortschritt und ökologische
Transformation. Unterlassene Investitionen gefährden langfristig Wohlstand,
soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Umverteilung statt wachsender Ungleichheit.
Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand ist ungleich verteilt. Eine gerechte
Finanzpolitik sorgt dafür, dass hohe Vermögen und Kapitaleinkommen stärker zur
Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während kleine und mittlere Einkommen
entlastet werden.

Daseinsvorsorge stärken statt dem Markt überlassen.
Zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und soziale
Infrastruktur dürfen nicht nach Profitlogiken organisiert werden. Sie sind Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen verlässlich, zugänglich und
demokratisch gestaltet werden.

Demokratie sichern statt Teilhabe abzubauen.
Soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur sind Voraussetzungen
demokratischer Teilhabe. Eine Finanzpolitik, die hier kürzt, gefährdet die
Grundlagen unserer Demokratie. Eine progressive Finanzpolitik stärkt daher
gezielt jene Bereiche, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Dieses Leitbild steht im klaren Gegensatz zu einer Politik der Austerität.
Während Austerität gesellschaftliche Ungleichheit vertieft und demokratische
Handlungsspielräume einschränkt, zielt eine progressive Finanzpolitik darauf ab,
die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft
aktiv zu gestalten.