I1: Keine Überwachung im Eilverfahren – Gegen die Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen
Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) hat die Staatsregierung eine
umfassende Reform des Polizeirechts in das parlamentarische Verfahren
eingebracht. Anlass hierfür ist insbesondere das Urteil des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024, das Teile des bestehenden
Polizeivollzugsdienstgesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung
bis zum 30. Juni 2026 erforderlich gemacht hat.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich jedoch nicht auf die verfassungsrechtlich
gebotenen Anpassungen, sondern enthält darüber hinaus zahlreiche neue Befugnisse
und Erweiterungen polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Er verändert die Logik
polizeilichen Handelns.

Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zur
biometrischen Auswertung sowie zur erweiterten Videoüberwachung markieren einen
qualitativen Wandel staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Sie ermöglichen eine
neue Form der Datenverarbeitung, in der Informationen nicht mehr nur erhoben,
sondern in großem Umfang automatisiert verknüpft, ausgewertet und verdichtet
werden. Dadurch entsteht die Möglichkeit, Verdachtsmomente auch gegenüber
Unbeteiligten zu generieren und daraus weitere Maßnahmen abzuleiten.

Diese Entwicklung verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft
strukturell. Wo bisher konkrete Anhaltspunkte Voraussetzung für Eingriffe waren,
droht künftig eine Logik präventiver Verdachtsproduktion. Damit wird nicht nur
die Schwelle staatlichen Handelns faktisch abgesenkt, sondern auch die
Eingriffsintensität erheblich gesteigert.

Zugleich bleiben zentrale Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs unzureichend
umgesetzt. Eingriffsschwellen werden nicht hinreichend präzisiert,
Kontrollmechanismen bleiben lückenhaft, und die Ausweitung von Befugnissen
erfolgt teilweise ohne nachgewiesenen sicherheitspolitischen Bedarf.

Es bleibt unklar, wie zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen praktisch
umgesetzt werden sollen. So verlangt der Gesetzentwurf zwar, dass
personenbezogene Daten Unbeteiligter von der automatisierten Datenanalyse
ausgenommen werden, lässt jedoch offen, wie dies technisch gewährleistet werden
soll. Auch nach Einschätzung der Sächsischen Datenschutz- und
Transparenzbeauftragten bestehen hier erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit
dieser Vorgaben.

Ähnliche Defizite zeigen sich bei der vorgesehenen Befugnis zum Training und
Testen lernender IT-Systeme. Die Norm enthält eine weitreichende Ermächtigung,
ohne einen hinreichend konkreten Bezug zur polizeilichen Aufgabenerfüllung
herzustellen oder die Verarbeitung der zugrunde liegenden Daten wirksam zu
begrenzen. Damit bleibt offen, wie die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich
eingehalten werden sollen.

Insgesamt fehlt es dem Entwurf damit an zentralen Vorkehrungen zum Schutz von
Personen, die nicht Adressat*innen polizeilicher Maßnahmen sind. Die vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an den Schutz des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten Unbeteiligter, werden nicht hinreichend umgesetzt.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich daraus eine klare politische Verantwortung.
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, auch nicht unter dem Druck gesetzter
Fristen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist Voraussetzung
staatlichen Handelns und darf nicht zugunsten vermeintlicher
sicherheitspolitischer Effizienz relativiert werden.

Die Jusos Sachsen halten fest, dass die vorliegende Novelle diesen Anforderungen
nicht gerecht wird. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen
Form ist daher nicht mit einem sozialdemokratischen Verständnis von Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle staatlicher Macht vereinbar.