Ini1: Sichtbarkeit ist politisch: CSD schützen statt einschränken

Auf dem letzten Landesparteitag im Juni 2025 wurde der Antrag „Queere Rechte
sind nicht verhandelbar – in Sachsen, im Bund und in Europa“ beschlossen. Damit
hat sich die SPD selbst verpflichtet: Schutz, Unterstützung und aktive
Verteidigung queerer Rechte, ohne Wenn und Aber.

Gleichzeitig zeigt sich die hässliche Fratze der sächsischen Realität. In
Sachsen gab es letztes Jahr 17 Christopher Street Days (CSD). Zu 11 davon waren
rechtsradikale Gegendemonstrationen angemeldet. Die Bilder vom Neonazi-Aufmarsch
anlässlich des CSD Bautzen 2024 sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben. Die
Angriffe auf queere Menschen in Sachsen sind im Jahr 2025 auf 160 gestiegen, die
meisten davon sind von Rechts motiviert. Die Dunkelziffer wird dabei viel höher
sein.

Aber nicht nur von neonazistischer Seite gehen die Angriffe auf queere
Sichtbarkeit aus. Seit der Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, gilt das
politische Straßenfest des CSD Dresden plötzlich nicht mehr als politische
Veranstaltung. Der CDU-Innenminister Armin Schuster bestätigt dies: Bei einem
queeren Straßenfest könne er keine politische Meinungsäußerung erkennen. Mit
Bühnenprogramm, Gastronomie und Konzerten sei kein Versammlungscharakter
erklärbar. Wir erkennen darin einen klaren Angriff auf die freie
Versammlungsgestaltung. Wenn queere Menschen auf der Bühne auftreten, dann ist
das unmissverständliche Ziel nicht die Unterhaltung der breiten Masse, sondern
Sichtbarkeit marginalisierter Menschen. Wir werten die Aberkennung des
Versammlungsstatus für das Straßenfest als einen kaum kaschierten Versuch, die
Sichtbarkeit queerer Menschen einzuschränken. Die Folgen sind absehbar und
gravierend: steigende Kosten, höhere Sicherheitsauflagen und damit hohe Hürden
für einen der wichtigsten Orte queerer Sichtbarkeit in Sachsen.

Der Innenminister verkennt, dass Versammlungen nicht ausschließlich den
Charakter politischer Demonstrationen haben müssen und begibt sich somit in die
Tradition technokratischer Behördenleiter, die die Sichtbarkeit queeren Lebens
einzuschränken versuchen. Es ist weit mehr als nur der Kampf gegen die
staatliche Unterdrückung selbstbestimmten Lebens. Es geht um Sichtbarkeit,
stolzes Feiern der eigenen Selbstbestimmtheit und darum, dem Hass gegen alles,
was nicht als cis und heterosexuell wahrgenommen wird, eine farbenfrohe
Gegendarstellung zu bieten. Seit den Stonewall Riots erkämpfte Rechte und
Sichtbarkeit dürfen nicht durch rückwärtsgewandte und diskriminierende Haltungen
wieder eingeschränkt werden. Wenn ein CSD geschwächt oder unmöglich gemacht
wird, verschwindet nicht nur ein Fest. Es verschwindet ein Schutzraum. Ein Ort
der Vernetzung. Ein Raum, in dem Menschen sich sicher fühlen, sich zeigen können
und politische Forderungen sichtbar werden.

Was hier passiert, ist eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für
eine ohnehin vulnerable Gruppe. Vor allem durch Einsparungen in den Kommunen,
Land und Bund gehen queere Projekte zurück und Schutzräume verschwinden.
Außerdem werden Förderprogramme nicht mehr finanziert, die für Aufklärung
sorgen. Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BFSFJ) Karin Prien (CDU) hat kürzlich den Begriff “Queer” aus allen Bereichen
ihres Ministeriums verbannt. So ist jetzt der Titel der Queerbeauftragten Sophie
Koch (SPD) “Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt”.
Auch der Aktionsplan Queer Leben wird nicht umgesetzt. Auch in Sachsen gibt es
keine*n Queerbeauftragte*n. Bisher ist dieser Aufgabenbereich stattdessen ein
Teil der Jobbeschreibung der Landesbeauftragten für Antidiskriminierung und hat
dort nur begrenzte Handlungsoptionen.

Und während genau das geschieht, bleibt die SPD Sachsen relativ still.

Reicht ein kurzes Interview oder ein Insta-Post? Wir sagen nein, es braucht eine
öffentliche Debatte ausgehend von der Landespartei. Denn diese öffentliche
Inaktivität hat Konsequenzen: Sie lässt queere Menschen allein in einem
politischen Klima, das ohnehin rauer wird. Für uns muss unmissverständlich klar
sein, dass wir als Verbündete für die Rechte queerer Menschen einstehen,
ungeachtet der Befindlichkeiten des Koalitionspartners. Gerade jetzt braucht es
klare Haltung. Klare Worte. Und vor allem: konkretes Handeln. Wer behauptet,
queere Rechte seien nicht verhandelbar, darf nicht schweigen, wenn genau diese
Rechte unter Druck geraten. Dann braucht es Widerspruch. Öffentlichen Druck.
Politischer Einsatz. Unbrechbare Solidarität. Alles andere ist nichts als ein
Lippenbekenntnis.

Die Jusos Sachsen verstehen sich klar und unmissverständlich als Verbündete
queerer Menschen. Wir bekennen uns zum Einsatz für queere Rechte, Schutzräume
und Sichtbarkeit. Dabei kann es für uns keine Bedingungen oder Einschränkungen
geben. Das öffentliche Verhalten der SPD-Fraktion in dieser Sache empfinden wir
als zu wenig und fordern die Fraktion in ihrer Gesamtheit dazu auf, sich
öffentlich klar gegen den Abbau queerer Rechte durch die Landesdirektion zu
positionieren. Weiterhin fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die
Rücknahme der Herabstufung des CSD Dresden zur Veranstaltung öffentlich
anzustreben.