BATZEN FÜR KOMMUNALE ATZ*INNEN!!!!

Keine Kürzungen im Sozialen: Bei allen Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung gilt eine strikte „Hände-weg“-Garantie für den
Jugend- und Sozialsektor. Freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit sind
das Rückgrat der Demokratie auf kommunaler Ebene und dürfen nicht zur
Vehandlungsmasse defizitärer Haushalte werden.

Echte Jugendbeteiligung statt Alibi-Politik: Jugendbeteiligung ist kein
„Nice-to-have“, sondern eine Pflichtaufgabe. Derzeit hat die Kommune
jedoch noch immer Ermessensspielraum in der Frage, ob und wie junge
Menschen beteiligt werden. In der Realität bedeutet das zumeist, dass wenn
überhaupt intransparent, unvollständig und solange es in die eigene
politische Vorstellung passt beteiligt wird. Es bedarf daher einer
grundsätzlichen Reform des § 47a SächsGemO! Im Sinne einer inklusiven
Beteiligung müssen dabei auch innovative, dauerhafte, transparente,
niedrigschwellig zugängliche Formate, die in die Lebensrealität junger
Menschen passen, verpflichtend eingesetzt werden und die klassischen
Beiräte ersetzen! Zudem darf sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene
Beteiligung nicht nur auf Planungen und Vorhaben beziehen, die das
Interesse von Kindern und Jugendlichen berühren, sondern gehört auf alle
Angelegenheiten der Kommune ausgeweitet - denn beispielsweise auch
Arbeits- und Wohnungsmarktentwicklungen in Folge kommunaler Entscheidungen
sind als Faktoren der zukünftigen Entwicklung der eigenen Region für junge
Menschen relevant.

Planungssicherheit schaffen: Kommunen müssen durch langfristige
Förderkulissen von Bund, Land und EU Planungssicherheit für Träger der
freien Jugendhilfe garantieren.

Jugendpauschale massiv erhöhen: Das Land Sachsen wird aufgefordert, die
Jugendpauschale pro Kopf deutlich anzuheben, um den gestiegenen Personal-
und Betriebskosten sowie immer komplexer werdenden Fällen in den sozialen
Einrichtungen vor Ort entgegenzuwirken.

Synergien durch Vernetzung: Wir fordern die Förderung überlandkreislicher
Projekte in der Jugend und Sozialarbeit, um Ressourcen effizient zu
bündeln und den Austausch zwischen Stadt und Land zu stärken.

„Klub-Kohlen“ – Das Sanierungsprogramm für Jugendorte: Das Land soll
gemeinsam mit dem Bund ein unbürokratisches Förderprogramm auflegen, das
es Jugendlichen ermöglicht, ihre Jugendclubs, Treffpunkte und 3. Orte
selbstständig zu sanieren oder zu erhalten. Hierbei müssen
Kleinstförderungen unkompliziert abrufbar sein, um den Verfall sozialer
Infrastruktur in den Kommunen zu stoppen.

Kommunale Entlastung: Der Bund muss die Kommunen und Länder finanziell so
ausstatten, dass diese ihren sozialen Aufgaben nachkommen und wieder in
Freiwillige Aufgaben investieren können. Dabei müssen die Besonderheiten
der ostdeutschen Flächenländer mehr Beachtung finden.

Moderne Sportstätten: Wir fordern eine echte Bundes-Sportstättenförderung,
die nicht nur Neubauten im Blick hat, sondern explizit auch die
energetische und funktionale Sanierung bestehender Sportstätten
finanziert. Förderprogramme, die mehrfach überzeichnet sind, sind reine PR
und kommen vor Ort nicht an.

Kein Fußbreit dem Kürzungswahn: Juso-Mandatsträger*innen in kommunalen
Parlamenten setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Jugend- und
Sozialbereich ein und wirken in ihren Fraktionen darauf hin, entsprechende
Einschnitte zu verhindern.

Empowerment für 2029: Um junge, progressive Stimmen in die Parlamente zu
bringen, fordern wir die Einrichtung eines landesweiten „Kommunalen
Stammtisches“. Dieses Netzwerk soll junge Menschen befähigen, für
kommunale Mandate zu kandidieren, Wissen zu teilen und gegenseitige
Unterstützung im Wahlkampf organisieren. Außerdem soll dieses Netzwerk den
künftigen Landesvorstand im Hinblick auf die Kommunalwahl 2029 beraten und
entlasten.