Änderungen von O2 zu O2

Der § 47a SächsGemO wird in vielen Rathäusern noch immer wie eine unverbindliche Empfehlung behandelt. Das muss ein Ende haben. Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen – ob es der Skatepark, der sanierte Jugendclub oder der bessere

• Echte Jugendbeteiligung statt Alibi-Politik: Wir fordern die konsequente Umsetzung des § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung. Jugendbeteiligung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Pflichtaufgabe. Innovative, Derzeit hat die Kommune jedoch noch immer Ermessensspielraum in der Frage, ob und wie junge Menschen beteiligt werden. In der Realität bedeutet das zumeist, dass wenn überhaupt intransparent, unvollständig und solange es in die eigene politische Vorstellung passt beteiligt wird. Es bedarf daher einer grundsätzlichen Reform des § 47a SächsGemO! Im Sinne einer inklusiven Beteiligung müssen dabei auch innovative, dauerhafte, transparente, niedrigschwellig zugängliche Formate, die in die Lebensrealität junger Menschen passen, müssen verpflichtend eingesetzt werden und die klassischen Beiräte ersetzen! Zudem darf sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Beteiligung nicht nur auf Planungen und Vorhaben beziehen, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen berühren, sondern gehört auf alle Angelegenheiten der Kommune ausgeweitet - denn beispielsweise auch Arbeits- und Wohnungsmarktentwicklungen in Folge kommunaler Entscheidungen sind als Faktoren der zukünftigen Entwicklung der eigenen Region für junge Menschen relevant.

• ausstatten, dass diese ihren sozialen Aufgaben nachkommen und wieder in Freiwillige Aufgaben investieren können. Dabei müssen die Besonderheiten der ostdeutschen Flächenländer mehr Beachtung finden.

• Kein Fußbreit dem Kürzungswahn: Juso-Mandatsträger*innen in kommunalen Parlamenten verpflichten sich,setzen sich entschieden gegen jegliche Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich ein und wirken in ihren Fraktionen darauf hin, entsprechende Einschnitte zu stimmenverhindern.