| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen am 25.04.2026 in Chemnitz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.I Inneres, Jusitz & Verbraucher*innenschutz |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDK |
| Beschlossen am: | 25.04.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:
Die deutsche Polizei schlägt immer wieder über ihre gesetzlichen
Rahmenbedingungen hinaus und verstößt gegen ihren Auftrag zum Dienst für die
Öffentlichkeit. Das reicht von obrigkeitsstaatlicher Attitüde gegenüber
Bürger*innen, verdrehter öffentlicher Darstellung von Tatsachen, offensichtlich
ungerechtfertigter Überwachung, verbaler und körperlicher Gewalt bis hin zum
Tod.
Rechtswidriges Verhalten in Uniform bleibt für die Täter noch zu oft folgenlos,
die Politik tatenlos und für die Öffentlichkeit unbemerkt. Betroffen sind
Journalist*innen, Demonstrant*innen oder Fußballfans, aber auch völlig
Unbeteiligte, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Die Politik muss daher Maßnahmen zur Ahndung und zur Prävention von
polizeilichem Fehlverhalten und Polizeigewalt treffen. Das ist kein Ausdruck
eines „Generalverdachts“, sondern die nötige demokratische Grundlage für die
Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols.
Gleichzeitig sind selbst die Beamten, die sich um eine rechtsstaatlich
einwandfreie Ausübung ihres Berufes bemühen, viel zu oft völlig überlastet und
werden nicht adäquat unterstützt. Hier muss der Staat als Arbeitgeber
nachbessern.
Die Jusos Dresden setzten sich dafür ein, entsprechende Maßnahmen
mitzugestalten.
Diese Maßnahmen können beinhalten:
