Solidarität mit der Roten Hilfe!

Als Jusos und SPD sind wir uns der Kraft der Solidarität bewusst. Sie vereint
und stärkt uns. Egal, ob bei der Aktion oder gemeinsam am Streikposten.
Gleichzeitig steht Solidarität zunehmend unter Druck – durch staatliche
Repression, durch rechte und autoritäre Kräfte sowie durch soziale Angriffe, die
kollektive Sicherheiten untergraben. Das zeigt sich etwa in der Verfolgung und
Auslieferung antifaschistischer Aktivist*innen, in Repressionen im Kontext von
Demonstrationen oder in Angriffen auf den Sozialstaat.

Umso entscheidender sind funktionierende solidarische Strukturen, die Betroffene
schützen und politisches Engagement absichern. Anti-Repressionsstrukturen sind
ein zentraler Bestandteil einer lebendigen antifaschistischen und linken
Infrastruktur. Dafür steht auch die Rote Hilfe.

Sie organisiert Solidarität für von Repression Betroffene, unterstützt nach
Demonstrationen und politischen Aktionen und stärkt durch Rechtshilfe und
Begleitung die kollektive Handlungsfähigkeit der politischen Linken. Als Teil
der gesellschaftlichen Linken müssen auch wir uns zur Solidarität untereinander
und zur Roten Hilfe als Solidaritätsorganisation bekennen. Politischer
Aktivismus ist für die aktive Juso-Arbeit unerlässlich, erfordert aber
verlässliche Rückendeckung. Die Rote Hilfe zeigt sich auch uns gegenüber immer
wieder solidarisch und leistet unverzichtbare Arbeit, beispielsweise durch die
Bereitstellung des Ermittlungsausschusses rund um den 13. Februar in Dresden
oder bei CSDs im Hinterland.
Wir leben in einer Zeit, in der ein aggressives Framing bezüglich vermeintlich
linksradikalen Akteuren betrieben wird (von seitens Politik und Medien) und eine
Bundesbildungsministerin Demokratieförderprojekte nicht mehr finanzieren will,
weil sie ihr zu links seien und Vielfalt nicht im Sinne “der Mitte” sei. Damit
möchten wir betonen, dass in Zeiten des klar erkennbaren Rechtsrucks das
Bewusstsein darüber geschärft werden muss und auch hinterfragt werden muss, wer
wirklich “unsere Feinde” sind.

Die Einstufung politischer Organisationen durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) müssen wir als politische Jugendorganisation kritisch
hinterfragen, denn das ist unser gutes Recht. Die Definition von
Linksextremismus durch das BfV beruhen nicht auf einer fundierten
wissenschaftlichen Grundlage. Vielmehr zeigt sich immer wieder, dass die Arbeit
und die Einschätzungen der Behörde politisch motiviert und durch die
Weltanschauungen einiger entscheidungsstarker Akteure beeinflusst sein können.

Deshalb fordern wir die SPD und die Jusos auf, sich mit der Roten Hilfe zu
solidarisieren und ihre Strukturen nach besten Kräften zu unterstützen – sowohl
vor Ort als auch überregional. Die Jusos Sachsen stellen sich entschlossen gegen
die Kriminalisierung, ein mögliches Verbot des Vereins und fordern eine
rechtliche und unabhänige Prüfung der BfV-Einschätzung.

Wir fordern desweiteren die SPD dazu auf, sich von ihrem
Unvereinbarkeitbeschluss von 1924, auf den immer wieder verwiesen wird, zu
distanzieren. Der Verein Rote Hilfe e.V. wurde 1975 neu gegründet, die SPD 1945.
Die Strukturen haben sich seitdem verändert, sodass es unserer Auffassung nach
nicht sinnvoll und angemessen ist, an diesem Unvereinbarkeitsbeschluss
festzuhalten. Juristische Unterstützung ist ein Grundrecht aller. Wir sind der
Überzeugung, dass es an der Zeit ist, den Unvereinbarkeitsbeschluss abzulegen
und in eine konstruktive Auseinandersetzung zu gehen.

Denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf unsere Bewegung und unsere Ziele.

Wir sagen: Solidarität bleibt un verhandelbar und ist unsere Waffe im Kampf um
eine bessere Welt!