Änderungen von K1 zu K1

Zur Weiterleitung an den SPD Bundesparteitag über den Bundeskongress der Jusos sowie den Landesparteitag der SPD Sachsen.

Als Jusos und SPD sind wir uns der Kraft der Solidarität bewusst. Sie vereint und stärkt uns. Egal, ob bei der Aktion oder gemeinsam am Streikposten. Doch Solidarität steht unter Angriff, sei es durch staatliche Akteure wie im Fall von Maja, durch wirtschaftliche Unternehmen wie Banken (siehe Debanking) oder durch politische Gegner, seien es Faschisten oder Neonazis. Solidarität macht uns stark, aber nur gemeinsam. Dafür steht auch die Rote Hilfe.Gleichzeitig steht Solidarität zunehmend unter Druck – durch staatliche Repression, durch rechte und autoritäre Kräfte sowie durch soziale Angriffe, die kollektive Sicherheiten untergraben. Das zeigt sich etwa in der Verfolgung und Auslieferung antifaschistischer Aktivist*innen, in Repressionen im Kontext von Demonstrationen oder in Angriffen auf den Sozialstaat.

Umso entscheidender sind funktionierende solidarische Strukturen, die Betroffene schützen und politisches Engagement absichern. Anti-Repressionsstrukturen sind ein zentraler Bestandteil einer lebendigen antifaschistischen und linken Infrastruktur. Dafür steht auch die Rote Hilfe.

Seit über 100 Jahren ist die Rote Hilfe ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer, antikapitalistischer und linker Solidarität. Als Teil der gesellschaftlichen Linken müssen auch wir uns zur Solidarität unter Linken – egal welcher Strömung – und zur Roten Hilfe als Solidaritätsorganisation bekennen.

Sie organisiert Solidarität für von Repression Betroffene, unterstützt nach Demonstrationen und politischen Aktionen und stärkt durch Rechtshilfe und Begleitung die kollektive Handlungsfähigkeit der politischen Linken. Als Teil der gesellschaftlichen Linken müssen auch wir uns zur Solidarität untereinander und zur Roten Hilfe als Solidaritätsorganisation bekennen. Politischer Aktivismus ist für die aktive Juso-Arbeit unerlässlich, erfordert aber verlässliche Rückendeckung. Die Rote Hilfe zeigt sich auch uns gegenüber immer wieder solidarisch und leistet unverzichtbare Arbeit, beispielsweise durch die Bereitstellung des Ermittlungsausschusses rund um den 13. Februar in Dresden oder bei CSDs im Hinterland.
Wir leben in einer Zeit, in der ein aggressives Framing bezüglich vermeintlich linksradikalen Akteuren betrieben wird (von seitens Politik und Medien) und eine Bundesbildungsministerin Demokratieförderprojekte nicht mehr finanzieren will, weil sie ihr zu links seien und Vielfalt nicht im Sinne “der Mitte” sei. Damit möchten wir betonen, dass in Zeiten des klar erkennbaren Rechtsrucks das Bewusstsein darüber geschärft werden muss und auch hinterfragt werden muss, wer wirklich “unsere Feinde” sind.

Die Einstufung politischer Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müssen wir als politische Jugendorganisation kritisch hinterfragen, denn das ist unser gutes Recht. Die Definition von Linksextremismus durch das BfV beruhen nicht auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Vielmehr zeigt sich immer wieder, dass die Arbeit und die Einschätzungen der Behörde politisch motiviert und durch die Weltanschauungen einiger entscheidungsstarker Akteure beeinflusst sein können.

solidarisieren und ihre Strukturen nach besten Kräften zu unterstützen – sowohl vor Ort als auch überregional. Die Jusos Sachsen stellen sich entschlossen gegen die Kriminalisierung, ein mögliches Verbot des Vereins und fordern eine rechtliche und unabhänige Prüfung der BfV-Einschätzung.

Wir fordern desweiteren die SPD dazu auf, sich von ihrem Unvereinbarkeitbeschluss von 1924, auf den immer wieder verwiesen wird, zu distanzieren. Der Verein Rote Hilfe e.V. wurde 1975 neu gegründet, die SPD 1945. Die Strukturen haben sich seitdem verändert, sodass es unserer Auffassung nach nicht sinnvoll und angemessen ist, an diesem Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten. Juristische Unterstützung ist ein Grundrecht aller. Wir sind der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, den Unvereinbarkeitsbeschluss abzulegen und in eine konstruktive Auseinandersetzung zu gehen.