Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Wir Jusos Sachsen verstehen uns als Jugendverband, der politische Macht organisiert. Unser Ziel ist es, gesellschaftliche Mehrheiten für eine demokratisch-sozialistische Politik zu gewinnen und diese Politik innerhalb und außerhalb der SPD durchzusetzen.

Dafür verbinden wir zwei Aufgaben: Wir wirken in der Sozialdemokratie, um ihre Programmatik, ihr Personal und ihre politische Praxis zu prägen. Gleichzeitig bauen wir Netzwerke, Bündnisse und Kampagnen in der Gesellschaft auf, die politische Veränderungen möglich machen. Fortschritt entsteht nicht allein in Parlamenten und auch nicht allein auf der Straße. Fortschritt entsteht, wenn gesellschaftliche Bewegung und politische Organisation zusammenwirken. Wir wollen Menschen zusammenbringen, sie politisieren und gemeinsam handlungsfähig machen.

Wir fordern eine Politik der großen Schritte. Reformen müssen nicht über unmittelbare Verbesserungen hinausgehen. Sie müssen die Machtverhältnisse verändern. Eine jungsozialistische Reformpolitik stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Arbeiter*innen und macht Menschen so weniger abhängig von Markt und Kapital. Sie erweitert die demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Politik, die konkrete Verbesserungen erkämpft und gleichzeitig den Weg zu weitergehenden Veränderungen ebnet.

Als Jusos in der SPD Sachsen verstehen wir uns dabei als kritisch-solidarisches Korrektiv und Motor für Erneuerung. Wir entwickeln Inhalte, organisieren Menschen und bringen beides in unsere Partei ein. Unser Ziel ist eine Sozialdemokratie, die auch wieder, abseits des Landtags, aus der Gesellschaft heraus wirkt. Eine Mitgliederpartei, die organisiert, mobilisiert und Veränderungen durchsetzt.

Unsere Werkzeuge

Unsere Verbandspraxis ist extrem vielfältig. Wir wissen: Unsere Strategie wird erfolglos bleiben ohne klare Priorisierung. Daher wollen wir in Zukunft folgende Schwerpunkte setzen, um unsere strategischen Ziele zu erreichen.

Organizing und Mitgliederaktivierung
Wir Jusos Sachsen sind ein Jugendverband, der sich kontinuierlich erneuert. Viele Unterbezirke arbeiten mit kleinen Mitgliederzahlen und einer begrenzten Zahl an Aktiven. Unsere politische Stärke entsteht überall dort, wo es gelingt, Menschen zusammenzubringen und ein gemeinsames politisches Arbeiten zu entwickeln.
Deshalb verstehen wir Organizing als zentrales Prinzip unserer Verbandsarbeit. Organizing bedeutet für uns, Menschen nicht nur politisch zu vertreten, sondern sie zu befähigen, selbst politisch aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen.
Der Landesvorstand als strategisches Zentrum unterstützt diese Arbeitsweise, indem er politische Bildung und Kampagnen entwickelt, die es Unterbezirken erleichtern, Menschen zu erreichen, zu politisieren und für gemeinsame politische Ziele zu gewinnen.

Kampagnen
Kampagnen sind ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit auf Landesebene. Sie verbinden politische Forderungen mit öffentlicher Mobilisierung und schaffen gemeinsame politische Orientierung für den gesamten Verband.
In Kampagnen des Landesverbands greifen wir bestimmende politische Konflikte auf und machen unsere Positionen sichtbar in der Öffentlichkeit. Dabei konzentrieren wir uns bewusst auf wenige Themen, die für junge Menschen in Sachsen eine besondere Bedeutung haben. Kampagnen sollen nicht nur Aufmerksamkeit erzeugen, sondern Druck für politische Verbesserungen aufbauen und gleichzeitig Menschen für politisches Engagement gewinnen.
Der Landesvorstand entwickelt dafür, auf Grundlage unserer Beschlusslage, politische Forderungen, Kampagnenstrategien und Aktionsformate, die in der Breite des Verbandes aufgegriffen werden können.

Bündnisse und Netzwerke
Im Sinne unserer Doppelstrategie setzten wir Jusos Sachsen nicht allein auf politische Veränderungen durch die SPD. Stattdessen setzen wir gleichzeitig auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Initiativen. Wir organisieren uns in Bündnissen und Netzwerken, um progressive Politik in Sachsen auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Solidarität als Handlungsprinzip gilt über unseren Verband hinaus.
Der Landesvorstand arbeitet daher stetig an einer noch engeren Vernetzung zu zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Wir wollen langfristige, solidarische Bündnispartner*innenschaften entwickeln.

Politische Bildung
Eine starke politische Organisation braucht Klarheit über ihre politischen Ziele, Strategien und gesellschaftlichen Entwicklungen. Deshalb ist politische Bildung ein zentraler Bestandteil unserer Verbandsarbeit.
Politische Bildung bedeutet für uns mehr als die Vermittlung von Wissen. Sie soll Genoss*innen befähigen, politische Zusammenhänge zu verstehen, politische Entwicklungen zu analysieren und Verantwortung im Verband und in der Partei zu übernehmen.
Der Landesvorstand schafft dafür den Raum. So stellen wir sicher, dass die Jusos Sachsen ein Verband sind, der nicht nur politisch aktiv ist, sondern seine politische Arbeit auch bewusst und strategisch ausrichtet.

Kommunikation
Der Landesvorstand macht unsere politischen Positionen sichtbar, indem er unsere Themen in öffentliche Diskussionen einbringt. Durch Social Media, Pressearbeit, Veranstaltungen und öffentliche Aktionen wollen wir unsere politischen Anliegen verständlich vermitteln und mehr junge Menschen erreichen.
Mit unserer Kommunikation wollen wir nicht nur informieren, sondern politische Debatten mitgestalten.

Überprüfung unserer Strategie

Der Landesvorstand berichtet regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Strategie. Die strategische Entwicklung des Verbandes soll dabei Teil der Berichte des Landesvorstandes auf der Landesdelegiertenkonferenz und im Landesausschuss sein.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

“Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!”

Dieser Ausspruch Rosa Luxemburgs beschreibt treffend die Welt, für deren Verbesserung wir jeden Tag kämpfen. Doch der menschenverachtende Griff der Autoritären, der Faschist*innen, der Kapitalist*innen wird enger und enger. Sie wollen uns glauben machen, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit seien Versprechungen einer alten Zeit.
Wir müssen uns dagegen wehren, diese Zeit und ihre ständig wachsenden Belastungen zur neuen Normalität zu verklären. Diese Realität ist alltäglich für die, die nicht zum reichsten Prozent unserer Gesellschaft gehören. Besonders aber für alle Menschen, die aufgrund von Marginalisierungen bereits (mehrfach) belastet sind. Wer in dieser Zeit auf die SPD in der Bundesregierung hofft, bleibt bitter enttäuscht. Zwar gibt sie viel für den Erhalt des Status Quo, doch nie genug und Fortschritt ist meist vergebens gesucht. Wir Jusos Sachsen wissen: Für eine Rettung der Sozialdemokratie dürfen wir nicht auf die Bundesregierung hoffen.
In Sachsen ist die SPD seit Dezember 2024 Teil einer Minderheitskoalition mit der CDU. Diese Konstellation verhindert zwar den direkten Einfluss der AfD auf Landesebene, doch sie macht auch deutlich, wie defensiv sozialdemokratische Politik derzeit agiert. Als SPD sind wir zu oft nur Brandlöscher im politischen Betrieb und zu selten sichtbare Kraft für gesellschaftliche Veränderung. Gerade deshalb müssen wir uns wieder ein klares politisches Standing aufbauen, auch und insbesondere abseits des Landtags.
Das alles stellt uns als Jugendverband in Sachsen vor große Herausforderungen. Wir führen den Kampf gegen den Rechtsruck und seine fortschreitende Normalisierung überall: Auf den Straßen, in Bündnissen, aber auch innerhalb der SPD. Unsere Verantwortung ist groß. Doch auch wir Jusos Sachsen blicken auf strukturelle Aufgaben, die wir zu meistern haben. Wir schrumpfen stetig – in erster Linie, weil uns wesentlich mehr Genoss*innen über die Bioklippe verlassen, als neu dazukommen. Daneben sehen wir nach wie vor, dass insbesondere unsere ländlichen Unterbezirke um wenige Aktive ringen. Dies zu adressieren, wird lebensentscheidend für die Zukunft unseres Jugendverbandes.
Aber genauso klar ist: Uns Jusos Sachsen zeichnet aus, dass wir nicht davor zurückschrecken, die großen Probleme direkt zu adressieren. Wir sind entschlossen, keine Gegend den Rechten zu überlassen. Wir setzen uns auf die Straße, wo Nazis marschieren wollen. Wir werden laut, wenn die SPD ihren eigenen Ansprüchen zuwider handelt. Wir wissen, wo wir hinwollen. Und wir wissen auch, immer wenn es darauf ankommt, dann ist auf unsere Genoss*innen zu zählen.
Unser Kurs ist klar: Das gute Leben für alle. Unserem Morgenrot entgegen.

Unser Verband

Die Jusos Sachsen sind ein sozialistischer, feministischer, internationalistischer, antirassistischer und antifaschistischer Jugendverband. Auf diesen Grundwerten fußt unsere jede Arbeit.
Unsere Antwort auf die Widersprüche des Kapitalismus ist der demokratische Sozialismus. Die kapitalistische Wirtschaftsweise basiert darauf, dass eine kleine Minderheit über Eigentum an Produktionsmitteln verfügt und sich den von der Mehrheit erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum aneignet. Der grundlegende Konflikt unserer Gesellschaftsordnung ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.
Diese Machtverhältnisse prägen unsere Gesellschaft. Während wenige über große Vermögen, Unternehmen und Infrastruktur verfügen, sind die meisten Menschen darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das führt zu wachsender sozialer Ungleichheit und untergräbt demokratische Teilhabe. Denn wirtschaftliche Macht wird immer auch zu politischer Macht.
Als Jungsozialist*innen wollen wir diese Verhältnisse nicht nur kritisieren, sondern überwinden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Produktion und Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum demokratisch organisiert werden und zentrale Bereiche der Wirtschaft nicht dem Profitinteresse weniger, sondern dem Gemeinwohl dienen.
Demokratischer Sozialismus bedeutet für uns deshalb, die wirtschaftliche Macht des Einzelnen zu begrenzen, gesellschaftliche Schlüsselbereiche zu vergesellschaften und demokratische Kontrolle über Produktion, Infrastruktur und Daseinsvorsorge auszubauen.
Wir wollen nicht nur das Brot, sondern die ganze Bäckerei: eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Feminismus ist für uns als Jungsozialist*innen ein zentraler Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses. Patriarchale Machtstrukturen prägen unsere Gesellschaft bis heute: Frauen, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FINTA*) sind von struktureller Diskriminierung, Ausbeutung, Gewalt und ökonomischer Benachteiligung betroffen.
Diese Ungleichheiten sind kein Zufall, sondern eng mit den bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen verbunden. Kapitalismus und Patriarchat stabilisieren sich gegenseitig. Besonders deutlich wird das in der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Noch immer leisten FINTA*-Personen den größten Teil der Care-Arbeit. Häufig unsichtbar, schlecht bezahlt oder gar unbezahlt.
Dies setzt sich bis in die Rente fort. Wer Kinder gebärt, erzieht oder Sorgeverantwortung übernimmt, ist besonders von Armut bedroht und betroffen. Auch Vermögen, was im Osten bereits eine Rarität ist, wird vor allem von Männern gehalten. Diese systematische Abwertung reproduktiver Arbeit ist eine zentrale Grundlage des kapitalistischen Patriarchats.
Als Jungsozialist*innen kämpfen wir deshalb für einen sozialistischen Feminismus. Für uns gilt: Kein Feminismus ohne Sozialismus und kein Sozialismus ohne Feminismus. Die Überwindung patriarchaler Unterdrückung ist nur möglich, wenn wir auch die ökonomischen Grundlagen von Ungleichheit angreifen und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern.
Dabei ist uns bewusst, dass Diskriminierung unterschiedliche Formen annehmen kann und sich gegenseitig verstärkt. Sexismus wirkt häufig zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen wie Rassismus, Klassismus oder Ableismus. Eine feministische Politik muss diese Zusammenhänge in den Blick nehmen und solidarische Kämpfe gegen alle Formen von Diskriminierung führen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Geschlecht nicht mehr über Lebensrealitäten entscheidet und in der Menschen frei von patriarchalen Zwängen leben können. Dafür kämpfen wir gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für die Vergesellschaftung von Care-Arbeit und für die Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Machtverhältnisse, die diese Ungleichheiten hervorbringen.

Als Jungsozialist*innen verstehen wir unseren politischen Kampf als international. Die Ausbeutung von Menschen und die Konzentration von Reichtum sind kein national begrenztes Problem, sondern Teil eines globalen kapitalistischen Systems. Deshalb können auch die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation nicht an nationalen Grenzen enden.
Internationale Solidarität ist für uns ein zentraler Bestandteil sozialistischer Politik. Die Interessen der Arbeiter*innen und Unterdrückten stehen weltweit den Interessen großer Konzerne, autoritärer Regime und nationalistischer Bewegungen gegenüber. Unser Anspruch ist es, an der Seite all jener zu stehen, die für das Gute Leben für Alle kämpfen.
Globale Ungleichheit ist kein Naturzustand, sondern Ergebnis historischer und bis heute fortwirkender Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse. Der Wohlstand im globalen Norden basiert weiterhin auf Strukturen, die Menschen im globalen Süden systematisch benachteiligen. Während hier Reichtum konzentriert ist, tragen viele Gesellschaften im globalen Süden die sozialen und ökologischen Kosten, von Armut bis zu den Folgen der Klimakrise. Internationale Politik muss deshalb diese neokolonialen Machtverhältnisse aktiv überwinden und globale Gerechtigkeit durchsetzen.
Für uns bedeutet Internationalismus deshalb, solidarische Bündnisse über Grenzen hinweg aufzubauen und uns gegen Kapitalismus, Rassismus und autoritäre Politik zu stellen. Unser Ziel ist eine Welt, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Lebensmöglichkeiten haben.

Antirassismus ist für uns als Jungsozialist*innen ein zentraler Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses. Rassismus ist tief in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Menschen werden aufgrund zugeschriebener Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Kultur diskriminiert und systematisch benachteiligt.
Rassismus erfüllt dabei auch eine politische und ökonomische Funktion. Er spaltet die Gesellschaft, legitimiert Ungleichheit und dient immer wieder dazu, soziale Konflikte zu verschieben. Statt die Ursachen sozialer Ungleichheit in den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen zu suchen, werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Rassistische Narrative richten sich dabei häufig gegen Migrant*innen und Geflüchtete und werden von rechten Kräften gezielt genutzt, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Als Jungsozialist*innen stellen wir uns diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, ob im Alltag, in staatlichen Institutionen oder in politischen Debatten.
Dabei ist uns bewusst, dass rassistische Strukturen auch in unserem Verband wirken. Gerade diejenigen von uns, die nicht selbst von Rassismus betroffen sind, tragen eine besondere Verantwortung, diese Strukturen zu reflektieren und abzubauen.
Rassistische Diskriminierung wirkt häufig mit anderen Formen von Unterdrückung zusammen, etwa mit Klassismus oder Sexismus. Eine antirassistische Politik muss deshalb solidarische Kämpfe gegen alle Formen von Diskriminierung verbinden.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Herkunft, Hautfarbe oder Religion keinen Einfluss auf die Lebensmöglichkeiten von Menschen haben und in der alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Antifaschismus ist für uns als Jungsozialist*innen nicht nur historische Verantwortung, sondern einer unserer wichtigsten politischen Aufträge in der Gegenwart. Faschistische und rechtsradikale Ideologien bedrohen Demokratie, Menschenrechte und die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft. Noch unmittelbarer ist die Bedrohung für unsere Genoss*innen und Verbündete vor Ort, die sich dem Rechtsruck mit seinen vielen Facetten entgegenstellen.
Faschismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Er ist Ausdruck gesellschaftlicher Krisen und wird immer wieder von Kräften genutzt, die bestehende Machtverhältnisse sichern wollen. Rechte Bewegungen versuchen, soziale Unsicherheit und politische Unzufriedenheit in Hass, Ausgrenzung und autoritäre Politik zu übersetzen. Dabei richten sich ihre Angriffe besonders gegen FINTA*, migrantisierte Menschen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen, politische Gegner*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Rassismus und patriarchale Machtverhältnisse verbunden. Eine Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt und soziale Spaltungen vertieft, schafft den Nährboden für autoritäre Politik. Unser Ziel ist deshalb eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der faschistische Ideologien keinen Platz haben. ¡No pasarán!

Zentrale Projekte

In den kommenden zwei Jahren konzentriert sich unsere Arbeit darauf, unsere strategischen Ziele praktisch umzusetzen, den Verband weiterzuentwickeln und uns politisch auf das Superwahljahr 2029 vorzubereiten.
Der Landesvorstand trifft politische und organisatorische Entscheidungen im Sinne des Verbandes zu treffen. Die Arbeit des Landesvorstands ist von gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten und Ressourcen der Landesvorstandsmitglieder geprägt. Um eine zielführende, vorbildliche und transparente Arbeitsweise weiter zu gewährleisten, schafft der Landesvorstand auf einer internen Klausur ein vertrauensbildendes Umfeld für die weitere Arbeit. Der Landesvorstand sucht den regelmäßigen Austausch mit den Unterbezirksvorständen, den Landeskoordinationen von JHGn und JSAG und der Anti-Diskriminierungs-Kommission.
Die folgenden Projekte und Arbeitsschwerpunkte bilden dafür den Rahmen unserer Verbandsarbeit:

Kampagnen sind ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit. Mit ihnen wollen wir politische Themen setzen, Menschen ansprechen und unsere strategischen Ziele praktisch umsetzen.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Kampagne Morgen gehört uns, unter der wir junge Menschen in Sachsen ansprechen und mit ihnen über ihre Lebensrealitäten ins Gespräch kommen wollen. Die Kampagne soll politische Themen sichtbar machen und gleichzeitig dazu beitragen, neue Menschen für politische Arbeit zu gewinnen.
Ein zentraler Bestandteil ist eine Sommer-vor-Ort-Kampagne, mit der wir im ganzen Land präsent sein wollen. In einem Zeitraum von mehreren Wochen wollen wir gemeinsam mit den Strukturen vor Ort Aktionen in möglichst allen Unterbezirken durchführen. Ziel ist es, neue Kontakte zu knüpfen, Menschen für politische Arbeit zu gewinnen und unsere Strukturen vor Ort zu stärken.
Die konkrete Ausgestaltung der Kampagne wird im Verband entwickelt. Entscheidend ist für uns, dass Kampagnen Gespräche mit jungen Menschen ermöglichen, politische Themen sichtbar machen und dazu beitragen, unser Netzwerk im ganzen Land auszubauen.
Die Erfahrungen aus dieser Kampagnenarbeit sollen genutzt werden, um auch in Zukunft Kampagnen zu entwickeln, die unsere strategischen Ziele unterstützen und unsere politische Arbeit bündeln.
Neben dieser langfristigen Kampagnenarbeit beteiligen wir uns auch an politischen Kampagnen und Aktionen zu zentralen politischen Anlässen im Jahresverlauf. Dazu gehören insbesondere Aktionen rund um den 1. Mai, den feministischen Kampftag, im Rahmen des CSDs, sowie Aktionen zum Black History Month und zum Ausbildungsstart. Mit solchen Kampagnen wollen wir unsere politischen Positionen sichtbar machen, gesellschaftliche Debatten aufgreifen und gemeinsam mit Bündnispartner*innen Präsenz auf der Straße zeigen.

Ein handlungsfähiger Verband lebt von aktiven Mitgliedern, politischer Diskussion und gemeinsamen politischen Erfahrungen.
Ein wichtiger Bestandteil davon ist eine bewusste Mitgliederarbeit. Neue Mitglieder sollen möglichst früh in die politische Arbeit eingebunden werden und Gelegenheit bekommen, andere Genoss*innen kennenzulernen und sich im Verband zu orientieren. Formate wie Neumitgliedertage sollen dabei helfen, den Einstieg in den Verband zu erleichtern und neue Kontakte zu schaffen.
Im Januar 2026 haben wir erstmals eine Aktivenkonferenz in Dresden veranstaltet mit dem Fokus auf Skills und einem Ausblick auf die Projekte in diesem Jahr. An diesem Konzept wollen wir auch für die kommenden Jahre festhalten.
Ein wichtiger Teil unserer Verbandsarbeit sind auch die Unterbezirke im ländlichen Raum. Viele unserer Strukturen arbeiten unter schwierigen Bedingungen: große Entfernungen, begrenzte Ressourcen und wenige Aktive erschweren kontinuierliche politische Arbeit. Gleichzeitig leisten Genoss*innen vor Ort oft unter großem persönlichem Einsatz politische Arbeit gegen rechte Hegemonie und gesellschaftliche Resignation.
Wir wollen diese Arbeit stärker unterstützen und den Austausch im ganzen Land intensivieren. Gerade in ländlichen Regionen erreichen wir junge Menschen bisher zu selten, obwohl dort politische Auseinandersetzungen besonders zugespitzt geführt werden. Unser Anspruch ist es deshalb, die Zusammenarbeit im Verband zu stärken, Strukturen vor Ort zu unterstützen und jungen Menschen auch außerhalb der Städte eine starke jungsozialistische Stimme zu geben.
Außerdem werden wir unsere Genoss*innen, die auf kommunaler Ebene in Mandat und Verantwortung sind, verstärkt vernetzen. Auf diese Weise wollen wir Synergieeffekte ermöglichen und in der Breite des Verbandes eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahlen in 2029 schaffen. Ausgangspunkt wird der Aktionstag: Kommunales sein.

Politische Bildung ist eine zentrale Grundlage für einen handlungsfähigen Verband. Um politische Entwicklungen einordnen, Strategien entwickeln und Verantwortung übernehmen zu können, braucht es Räume für Diskussion, Analyse und gemeinsames Lernen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Grundlagenbildung. Ohne stabiles Fundament wackelt jedes Haus.
In den kommenden Jahren wollen wir regelmäßig Formate organisieren, die die politische Bildung und den Austausch im Verband stärken. Dazu gehören insbesondere unsere thematischen Kongresse und Verbandswochenenden, aber auch Aktionstage und Online-Veranstaltungen.
Solche Formate sind immer auch eine wichtige Gelegenheit, Genoss*innen aus verschiedenen Teilen Sachsens miteinander zu vernetzen und neue Aktive in die Arbeit des Verbandes einzubinden. Außerdem wollen wir unsere politischen Kampagnen durch Artikel und Beiträge in die Mitgliedschaft flankieren.
Als Teil unserer Bildungsarbeit wollen wir Angebote für internationalen Austausch sowie Gedenkstättenfahrten organisieren.

Um unsere politischen Themen sichtbar zu machen und Debatten mitzugestalten, wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln. Eine klare und verständliche Kommunikation unserer politischen Positionen ist eine wichtige Voraussetzung, um junge Menschen zu erreichen und unsere politischen Anliegen in Partei und Gesellschaft einzubringen.
Dabei spielen insbesondere digitale Kommunikationskanäle eine wichtige Rolle. Social Media bietet uns die Möglichkeit, politische Inhalte niedrigschwellig zu vermitteln, aktuelle Debatten aufzugreifen und unsere politische Arbeit sichtbar zu machen. Gleichzeitig bleibt die klassische Pressearbeit für uns ein wichtiges Instrument, um unsere Positionen in öffentliche Diskussionen einzubringen.
Unser Ziel ist es, unsere Kampagnen und politischen Themen stärker sichtbar zu machen und den Verband als politische Stimme junger Menschen in Sachsen zu positionieren.

Ein solidarischer Verband braucht Strukturen, die Diskriminierung ernst nehmen und Betroffene unterstützen. Awarenessarbeit ist deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandskultur. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass unsere bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden müssen, damit sie den Anforderungen eines wachsenden und vielfältigen Verbandes gerecht werden.Deshalb wollen wir unser Awarenesskonzept überarbeiten und weiterentwickeln.

Die landesweite FINTA*-Vernetzung bauen wir aus.

Bündnis- und Netzwerkpartner*innen

Wir sind kritisch-solidarisch mit der SPD Sachsen. Unser Ziel ist eine Sozialdemokratie, die auch wieder, abseits des Landtags, aus der Gesellschaft heraus wirkt. Eine Mitgliederpartei, die organisiert, mobilisiert und Veränderungen durchsetzt. Die SPD muss wieder eine Partei der Arbeit sein, die konsequent die Interessen der Vielen gegen die Macht der Wenigen stellt.
In den vergangenen Jahren hat die SPD durch das Mittragen neoliberaler Politik und sozialer Einschnitte Vertrauen verloren. Auch das wiederholte Mittragen migrationspolitischer Verschärfungen hat dazu beigetragen, dass rechte Narrative gestärkt statt zurückgedrängt wurden. Diese Entwicklung widerspricht unserem Anspruch an eine solidarische und internationalistische Sozialdemokratie.
Gleichzeitig ist für uns klar: Die SPD bleibt ein zentraler Ort politischer Auseinandersetzung und Veränderung. Eine starke gesellschaftliche Linke wird es nur mit einer erneuerten Sozialdemokratie geben. Deshalb verstehen wir unsere Rolle nicht als bloße Kritik, sondern als organisierter Druck für einen klaren linken Kurs.
Das bedeutet konkret: Wir kämpfen für eine SPD, die Umverteilung konsequent durchsetzt, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, soziale Sicherheit garantiert und sich klar gegen jede Form von Spaltung und Diskriminierung stellt. Eine SPD, die sich nicht an vermeintlichen Mehrheiten orientiert, sondern selbst gesellschaftliche Mehrheiten für progressive Politik organisiert.
Regierungsbeteiligung darf für uns kein Selbstzweck sein. Sozialdemokratische Politik muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und darf nicht hinter grundlegende Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Antifaschismus und Internationalismus zurückfallen. Kompromisse gehören zur Regierung, aber sie dürfen niemals zur Aufgabe politischer Grundwerte führen.
Der anstehende Grundsatzprogrammprozess der SPD ist dabei eine entscheidende Chance. Wir werden ihn nutzen, um unsere Perspektiven einzubringen und für eine klare inhaltliche Neuausrichtung zu streiten. Für uns ist klar: Eine glaubwürdige Sozialdemokratie entsteht nur dann, wenn sie wieder erkennbar für die Interessen der Vielen eintritt und den Mut hat, gesellschaftliche Konflikte zu benennen und politisch zu führen.

Als einer von 20 Landesverbänden und Bezirken der Jusos bringen wir uns auf der Bundesebene unseres Verbandes ein. Das geschieht auf dem Bundeskongress. Unsere Delegation sucht den Austausch mit Interessierten innerhalb unseres Landesverbandes. Genauso bringen wir uns als Jusos Sachsen aktiv in die inhaltliche Arbeit zwischen den Bukos auf Bundesebene ein. Besonders intensiv arbeiten wir mit unseren Genoss*innen aus den Ostverbänden zusammen.

Die Arbeit in Bündnissen sehen wir Jusos als Teil unserer Doppelstrategie an. Wir setzen nicht nur auf eine inhaltliche Veränderung der SPD, sondern sehen uns auch als Teil einer aktiven und linken Zivilgesellschaft. Gerade in Sachsen ist diese Vernetzung umso wichtiger, denn viele Projekte und Initiativen werden von konservativer und rechter Seite immer wieder in ihrem Fortbestand bedroht und ihre Arbeit erschwert.

Wir tragen Forderungen und Positionen von linken Initiativen, Bündnissen und Verbänden, in denen sich junge Menschen mit linken und progressiven Einstellungen organisieren, gezielt in die SPD hinein.

Dafür intensivieren wir unsere Bündnisarbeit mit der DGB-Jugend, der Grünen Jugend, der Linksjugend sowie SJ - Die Falken, Fridays for Future und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, die unsere Werte vertreten.

Als antifaschistischer Verband engagieren wir uns zudem in antifaschistischen Bündnissen und Netzwerken.

Wir ermutigen unsere eigenen Mitglieder durch wiederkehrende Bildungsarbeit zu einem Engagement im Kontext unserer Bündnisarbeit.

Die Jusos Sachsen mögen beschließen, und über den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der SPD Landtasfraktion weiterleiten.

Technisch: Ergänzung der Weiterleitung - ...und an die Abgeordneten der SPD im Europaparlament. Um den Tierschutz zu stärken ist es unabdingbar, dass landwirtschaftliche Betriebe sowie Schlachthöfe mehr Kontrollen unterliegen. Nur wer kontrolliet wird, verhält sich entsprechend der geforderten Standards. Die Kontrollintervalle sollen drastisch kürzer werden und größtenteils zufällig oder anlassbedingt stattfinden, denn der Amtsveterinär kann sich nur ein Bild von dem Moment machen und muss sich auf die Aussagen des Halters verlassen. Mittels steigenden Kontrollen, sollen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz konsequenter und strenger sanktioniert werden. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen müssen neben empfindlichen Geldstrafen auch temporäre Betriebsschließungen sowie Tierhalteverbote möglich sein. Ziel muss es sein, systematische Missstände effektiv zu unterbinden, ohne unverhältnismäßige Eingriffe bei geringfügigen Verstößen zu schaffen.

Die EU-Verordnung von 2005 in Bezug auf Tiertransporte muss erneuert und drastisch verschärft werden. In Europa besteht eine Höchstdauer für einen Transport von acht Stunden, welche jedoch bei speziellen Fahrzeugen auf bis zu 29 Stunden ausgeweitet werden kann. Laut § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG macht man sich strafbar, wenn man Wirbeltieren länger anhaltendes Leiden zufügt. Eine Fahrt in derlei Länge führt zu Stressverhalten und Angst bei unseren Mitgeschöpfen.

Tierquäler müssen härter bestraft werden, zum Beispiel in dem “Tierquälerei” nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft wird. Die strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei muss zu nehmen sowie der Verbreitung entsprechender Gewaltdarstellungen in digitalen Medien soll eifriger verfolgt werden und härter bestraft werden. Ebenso soll das Veröffentlichen von Bildern von Jagdtrophäen unterbunden werden, da es eine Gewaltverherrlichung an fühlenden Wesen darstellt, an unseren wilden Nachbarn. Außerdem sollen Personen, die schon einmal wegen Tierquälerei auffällig geworden sind in einer Datenbank aufgenommen werden, auf welche jeder Züchter und Tierhändler Zugriff hat, damit diese Person nie wieder an Tiere herankommt. Dabei ist es natürlich notwenig, dass der Zugriff auf diese Datenbank leicht zugänglich ist und weit gestreut wird und einheitlich international eingeführt wird. Es bedarf also einer einfachen, leicht zu bedienenden, und in alle Sprachen verfügbaren Datenbank.

Damit all diese Forderungen in die Realität umgesetzt werden bedarf es eines personellen Ausbaus.

Es sollen Spiegelklauseln eingeführt und die Zollstrukturen für importierte tierische Produkte angepasst werden. Der Import von tierischen Produkten aus Drittstaaten soll nur dann zollbegünstigt oder überhaupt zugelassen werden, wenn diese nachweislich die gleichen oder höhere Tierwohlkriterien erfüllen, die auch für heimische Erzeuger gelten.

Freihandelsabkommen (wie das EU-Mercosur-Abkommen), die durch Zollsenkungen den Import von billig produziertem Fleisch fördern, lehnen wir ab.

Die durch die Anpassung der Zölle entstehenden Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in einen Transformationsfonds für die Ernährungswende fließen. Damit soll insbesondere die Forschung und Marktreife von In-vitro-Fleisch-Verfahren (kultiviertes Fleisch) gefördert werden. Ziel ist es, eine nachhaltige, tierleidfreie und zukunftsfähige Alternative zu konventionellem tierischen Produkten zu etablieren, die unabhängig von ausbeuterischer Tierhaltung sind.

Außerdem fordern wir den schrittweisen Abbau von Subventionen für die Fleisch- und Milchindustrie. Freiwerdende Mittel aus diesen umwelt- und klimaschädlichen Förderungen müssen konsequent in den Ausbau der pflanzlichen Lebensmittelproduktion sowie in die Erforschung und Skalierung von In-Vitro-Verfahren umgeleitet werden. Ziel ist ein faires Marktumfeld, in dem nachhaltige Innovationen nicht länger durch die staatliche Stützung industrieller Tierhaltung benachteiligt werden.

Um den Tieren besser helfen zu können, muss das Tierschutzgesetz verschärft werden, da es in fast allen Bereichen nur Minimalvorgaben bzw. in manchen Fällen gar keine Vorgaben hat.

Wir erkennen an, dass wirtschaftlicher Druck und strukturelle Fehlanreize in der Landwirtschaft häufig zu Lasten des Tierwohls gehen. Daher braucht es neben strengeren Kontrollen auch eine Agrarpolitik, die tiergerechte Haltung wirtschaftlich tragfähig macht. Dazu gehören faire Erzeugerpreise, die Förderung tierwohlgerechter Umbauten sowie die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesverband der SPD weiterleiten.

Innerhalb der SPD Sachsen gibt es aktuell drei Pool-Fahrzeuge die den MitarbeiterInnen für die tägliche Arbeit zur Verfügung stehen. Auch wenn möglichst immer der Öffentliche Nahverkehr genutzt werden soll, erkennen wir Jusos an, dass das Leasen von einigen Autos vorerst unvermeidlich ist. (Events im ländlichen Raum, Transport von Material).

Es kann nicht sein, dass die SPD bei der Fahrzeugwahl immernoch auf Verbrenner zurückgreift, obwohl E-Autos mittlerweile eine ausgereifte, funktionierende Technologie sind.

Wir Jusos fordern: - Die SPD Sachsen soll in Zukunft nur noch reine E-Autos (keine Hybride!) leasen - An den Stellplätzen der E-Autos sollen Wallboxen installiert werden. Mitarbeiter und Gäste sollen diese Wallboxen zu günstigen Preisen ebenfalls nutzen dürfen.

Die Jusos Sachsen mögen beschließen, und über den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der SPD Landtasfraktion weiterleiten.

Das derzeitige Tierschutzgesetz lässt Spielräume für einen verbesserten Schutz von Tieren in Tierversuchen, weshalb eine entsprechende Einflussnahme auf die Bundespolitik erforderlich ist. Hierzu sollen in § 23 Abs. 4 Nr. 1 lit. a der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) die Worte "die lebensbedrohlich sein können" für Menschen, durch die Worte "die lebensbedrohlich sind" ersetzt werden, um den erlaubten Forschungszweck für Primatenversuche weiter einzugrenzen. Ebenso ist vorgesehen, § 25 Abs. 2 der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV), der eine Ausnahmemöglichkeit für die Durchführung besonders belastender Tierversuche enthält, ersatzlos zu streichen. Wichtig ist dabei, dass eine Verschlechterung des Tierschutzes gegen Art. 20a des Grundgesetzes verstoßen würde. Daher muss sichergestellt werden, dass gesetzliche Neuregelungen nicht hinter das bestehende Schutzniveau gemäß Art. 20a GG zurückfallen (Verschlechterungsverbot). Geplante bundesgesetzliche Neuregelungen im Bereich Tierversuche sollen kritisch begleitet werden, wobei eine verfassungskonforme Abwägung zwischen dem Staatsziel Tierschutz und der Freiheit der Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) sicherzustellen ist, um eine fundierte wissenschaftliche Expertise beizubehalten.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Erweiterung der Forschung hin zu humanrelevanten Methoden ein. Hierzu fordern wir die Schaffung von Transparenz über die Verwendung staatlicher Fördermittel in der biomedizinischen Forschung, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung tierversuchsbasierter und tierversuchsfreier Methoden. Es Bedarf einer verstärkten Förderung humanbasierter Forschungsansätze, beispielsweise auf Grundlage patient*inneneigener Zellmodelle, sowie der Einrichtung spezifischer Förderlinien für sogenannte „New Approach Methodologies“ (NAMs) und andere tierversuchsfreie Forschungs- und Testmethoden. Auch die Zulassungs- und Validierungsverfahren (10 bis 15 Jahre) für tierversuchsfreie Methoden sollen beschleunigt werden.

Schließlich gilt es, Ausbildung und gesellschaftlichen Dialog zu stärken. Tierversuchsfreie Methoden sollen stärker in die universitäre Ausbildung integriert werden. Ergänzend fordern wir den Aufbau landesweiter Beratungs- und Vernetzungsstrukturen zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden sowie die Förderung öffentlicher Dialogformate zu Tierethik und moderner, humanrelevanter Forschung. Weiter noch fordern wir in Sachsen die Befreiungsmöglichkeit für Studierende vom Tierverbrauch im Studium im landeseigenen Hochschulgesetz zu verankern. Das schützt die Gewissensfreiheit der Studierenden und setzt gleichzeitig ein Signal, dass tierverbrauchsfreie Lehre möglich ist. In vielen Bundesländern haben Studierende schon das Recht inne, sich vom Tierverbrauch im Studium befreien zu lassen – zumindest teilweise. Insgesamt zehn Bundesländer ermöglichen eine Befreiung über ihre jeweiligen Hochschulgesetze. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind hier am weitesten: Die Befreiung ist gesetzlich vorgesehen, ohne dass Studierende einen Antrag stellen müssen. In Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen kann eine Befreiung auf Antrag gewährt werden – mit entsprechender Begründung. Allerdings gilt in fast allen Bundesländern eine wichtige Einschränkung: Die Befreiung bezieht sich meist nur auf Tiere, die eigens für die Lehre getötet wurden. Wurden Tiere aus anderen Gründen getötet, kann es sein, dass keine Befreiung möglich ist. Ausnahmen bilden derzeit nur Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. In Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein ist eine Befreiung auf gesetzlicher Grundlage nicht vorgesehen.

Die Jusos Sachsen mögen beschließen, und über an den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der SPD Landtasfraktion weiterleiten.

Irreführende Werbung u.a. in Bezug auf tierische Produkte, wie Fleisch oder Milch ist laut § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig. Das bedeutet, dass Verpackungen oder Werbefilme, die unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale eines Produkts enthalten, verboten sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass insbesondere bei tierischen Lebensmitteln häufig bildliche und sprachliche Darstellungen verwendet werden, die keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen enthalten, aber dennoch eine tierwohlgerechte oder naturnahe Produktionsweise suggerieren. Diese Formen der emotionalisierenden oder verniedlichenden Darstellung fallen bislang regelmäßig nicht unter das Irreführungsverbot des UWG, obwohl sie geeignet sind, Verbraucher*innen über die Produktionsbedingungen hinwegzutäuschen. Solange also nicht ausdrücklich behauptet wird, dass Tiere Auslauf haben, kann eine idyllische Stall- oder Weidedarstellung derzeit zulässig sein, selbst wenn sie mit der Realität nichts zu tun hat.

Wir fordern, suggestive bildliche Darstellungen auf Verpackungen tierischer Produkte zu untersagen, sofern diese eine Form der Tierhaltung oder Produktionsweise implizieren, die nicht den tatsächlichen Haltungsbedingungen entspricht. Werbe- und Verpackungsdarstellungen sollen an die tatsächliche Haltungsform der Tiere gekoppelt werden, sodass bildliche oder sprachliche Hinweise auf Tierwohl, Auslauf oder naturnahe Haltung nur verwendet werden dürfen, wenn diese nachweislich den realen Produktionsbedingungen entsprechen. Dazu sollen nach dem Vorbild der Werbung auf Zigarettenpackungen sog. Schockbilder über den Produktions- und Verarbeitungsprozess auf den Verpackungen tierischer Produkte sichtbar sein. Darüber hinaus soll die gezielte an Kinder gerichtete Vermarktung tierischer Produkte etwa durch Comicfiguren, verniedlichende Tierdarstellungen oder Produktformen in Tiergestalt verboten werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD weiterleiten.

Die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava befindet sich in einem Überlebenskampf. Es ist ein Kampf für die Frauenbefreiung, eine ökologische Staatsführung und die Errungenschaften des demokratischen Konföderalismus. Durch die neue Lage in Folge des Sturzes des Assad-Regimes im Dezember 2024, wodurch Ahmed al-Scharaa, der Anführer des Militärbündnisses "Hai'at Tahrir asch-Scham" (kurz: HTS) ist, die aus dem islamistischen und der Al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Front entstand, an die Macht gelang, der anhaltenden Intervention des zunehmend autokratisch regierenden Türkischen Staatspräsidenten Erdogan, sowie dem durch die Ereignissen sehr wahrscheinlichen Wiederaufleben, des in der Region als besiegt geltenden Islamischen Staates, steht die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava seit ihrer Gründung mit dem Rücken an der Wand und kämpft aktiv mit allen Mitteln gegen eine humanitäre Krise, patriarchale gewalt, sowie vor allem um ihre Existenz! Ein Zeuge dieser akuten Existenzbedrohung, sind die mehrmals gescheiterten Verhandlungen mit der "Regierung" al-Scharaa um einen Waffenfrieden und der Integration der Region in den syrischen Staat, in deren Folge al-Scharaas Truppen in das Gebiet Rojavas eindrangen und so Land, oder auch im Januar diesen Jahres die Stadt ar-Raqqa einnahmen, sowie die Stadt Kobane, die als eine der wichtigen Zentren Rojavas gilt, bis heute massivst belagern. Die Demokratische Selbstverwaltung in Rojava versteht sich selbst als eine demokratisch-konföderalistische Selbstverwaltung, die eine funktionierende direkte Demokratie bietet, in der dort allgemeingültige pluralistische Prinzipien existieren und auf eine Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ethnie, Religion oder Geschlecht, sowie einer ökologischen Nachhaltigkeit achtet. Außerdem werden Frauen, sowie ethnische Minderheiten mehr in die Politik und die Gesellschaft eingebunden. Sie gilt als gutes Beispiel für eine demokratisch-pluralistische Selbstverwaltung!

Die Jusos und die SPD Sachsen erklären deshalb ihre Solidarität mit den Menschen und der Selbstverwaltung in Rojava. Das bedeutet für uns nicht nur einen Solidaritätspost, sondern auch die Unterstützung von Demonstrationen, die Kooperation mit Organisationen, die sich für die Interessen Rojavas stark machen, sowie den Kampf für die Anerkennung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien.

Hoch die internationale Solidarität!

Bijî Berxwedana Rojava!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Die Software ‚Palantir Gotham‘ wird nicht nur in einigen deutschen Bundesländern genutzt, sondern sollte schon 2023 – so ein Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer Hessen, NRW und Bayern – in ganz Deutschland eingesetzt werden. Aktuell verstärkt das unionsgeführte Innenministerium diese Bestrebung wieder, das umstrittene Analysetool bundesweit einzusetzen.

Hierfür ist es jedoch auf die Zusammenarbeit der SPD-Innenminister*innen angewiesen, die sich – aus guten Gründen! – dagegen bis jetzt erfolgreich gewehrt haben.

Das Datenanalysetool der Firma ist in Deutschland und Europa aufgrund datenschutzrechtlicher Verbote zwar insoweit „gedrosselt“, dass in die vom System vorgenommenen Datenintegrations- und Datenaufbereitungsprozesse (noch) keine Daten einfließen, die künstlicher Intelligenz oder dem Internet entstammen.

Dass die aktuelle US-Regierung das Datenanalyse-Programm dafür einsetzt, um Migrant:innen in „ICE-Raids“ zu identifizieren und das Produkte der Firma ‚Palantir‘ damit zu einem zentralen Werkzeug des protofaschistischen und rassistischen Abschiebeapparates geworden ist, sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Und auch bei Drohnenangriffen auf Zivilist:innen, bspw. in Afghanistan, wurde Software der Firma genutzt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass ‚Palantir Technologies‘ mit den Daten, die sie bereits heute in Deutschland sammeln, vertraulich umgeht. Vielmehr besteht die Angst unter Expert:innen, dass sich die deutsche Sicherheitsinfrastruktur deutlich stärker von den USA abhängig macht und zwischen versehentlichen Datenleaks und bewusster Weitergabe sogar aktiv gefährdet wird.

Jedwede Software der Firma "Palantir Technologies" kategorisch für die Nutzung in der Sicherheitsinfrastruktur des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ausgeschlossen wird.

Die Jusos Sachsen mögen beschließen, und über den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der SPD Landtagsfraktion weiterleiten.

In Sachsen engagieren sich derzeit mehr als 5.000 Freiwillige in unterschiedlichen Einsatzstellen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Ob in sozialen Einrichtungen, im kulturellen Bereich, im Sport, in der Bildung oder im ökologischen Bereich – Freiwilligendienste stellen eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts dar. Gleichzeitig bieten sie jungen Menschen eine bedeutende Möglichkeit, Einblicke in die Arbeitswelt zu gewinnen, praktische Erfahrungen zu sammeln und sich beruflich wie persönlich zu orientieren. Ein Freiwilligendienst ist für viele ein wichtiger Schritt auf dem Weg ins Erwachsenenleben.

Trotz der hohen gesellschaftlichen Bedeutung sind die finanziellen Rahmenbedingungen für Freiwillige jedoch unzureichend. Das derzeit gezahlte Taschengeld ist für eine reguläre Arbeitswoche sehr niedrig und reicht in vielen Fällen nicht aus, um grundlegende Lebenshaltungskosten zu decken. Besonders problematisch ist dies für junge Menschen aus sozial schwächeren Haushalten. Für sie stellt ein Freiwilligendienst oftmals eine finanzielle Belastung dar, sodass nicht alle gleichermaßen Zugang zu dieser wichtigen Orientierungs- und Bildungserfahrung haben. Zusätzlich kürzt der Freistaat seit Jahren im Bereich der Freiwilligendienste, trotz ihrer hohen gesellschaftlichen Bedeutung. Dadurch wird soziale Ungleichheit verstärkt, anstatt Chancengleichheit zu fördern.

Hinzu kommt, dass insbesondere im ländlichen Raum Mobilität eine entscheidende Rolle spielt. Viele Einsatzstellen sind schwer erreichbar und meist nur mit dem Auto. Und auch das Bildungsticket, welches in Sachsen eine kostengünstige Möglichkeit darstellt, ist zum einen auf den Tarifverbund begrenzt. Zum anderen ist es in Städten mit schlechter ÖPNV-Anbindung keine Verbesserung der Lebenssituation. Die dafür anfallenden Kosten stellen eine zusätzliche Hürde dar und können dazu führen, dass ein Freiwilligendienst aus finanziellen Gründen nicht angetreten oder fortgeführt wird. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Rahmenbedingungen für Freiwillige in Sachsen deutlich zu verbessern. Wir fordern:

- Erhöhung des Taschengeldes mit Orientierung an der Mindestausbildungsvergütung

- Kostenloses Deutschlandticket für alle Freiwilligen sowie Kilometerpauschalen, um auch Mobilität außerhalb von Großstädten zu gewährleisten.

- bedarfsgerechter finanzieller Ausgleich ( für Personen die aus finanzielle schwächeren Haushalten kommen)

- Förderung und Ausbau statt Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Die deutsche Polizei schlägt immer wieder über ihre gesetzlichen
Rahmenbedingungen hinaus und verstößt gegen ihren Auftrag zum Dienst für die
Öffentlichkeit. Das reicht von obrigkeitsstaatlicher Attitüde gegenüber
Bürger*innen, verdrehter öffentlicher Darstellung von Tatsachen, offensichtlich
ungerechtfertigter Überwachung, verbaler und körperlicher Gewalt bis hin zum
Tod.
Rechtswidriges Verhalten in Uniform bleibt für die Täter noch zu oft folgenlos,
die Politik tatenlos und für die Öffentlichkeit unbemerkt. Betroffen sind
Journalist*innen, Demonstrant*innen oder Fußballfans, aber auch völlig
Unbeteiligte, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Die Politik muss daher Maßnahmen zur Ahndung und zur Prävention von
polizeilichem Fehlverhalten und Polizeigewalt treffen. Das ist kein Ausdruck
eines „Generalverdachts“, sondern die nötige demokratische Grundlage für die
Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols.
Gleichzeitig sind selbst die Beamten, die sich um eine rechtsstaatlich
einwandfreie Ausübung ihres Berufes bemühen, viel zu oft völlig überlastet und
werden nicht adäquat unterstützt. Hier muss der Staat als Arbeitgeber
nachbessern.
Die Jusos Dresden setzten sich dafür ein, entsprechende Maßnahmen
mitzugestalten.
Diese Maßnahmen können beinhalten:

• die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen mit eigener
  Ermittlungskompetenz. Diese dürfen nicht bei der Polizei oder dem
  Innenministerien angesiedelt sein, sondern bei den Parlamenten oder
  anderen wirklich unabhängigen Stellen

• die weitere Reform der Polizeiausbildung. Dabei müssen der demokratische
  Charakter des Polizeidienstes, Grundrechte, politische Bildung, das
  Verhältnis der Beamten zu den Bürger*innen und interkulturelle Kompetenz
  einen zentralen Stellenwert einnehmen. Wer diese Aspekte nicht sichtbar
  meistert, sollte nicht in den Polizeidienst übernommen zu werden.
  Eventuelle Personalengpässe dürfen dabei keine Rolle spielen.

• Verpflichtende und regelmäßige Fortbildungen zu diesen Problematiken

• mehr und bessere Maßnahmen zur Stressbewältigung für Polizeikräfte (z.B.
  Nachbereitung von Einsätzen mit Psycholog*innen, bessere
  Personalverteilung und Aufgabenverlagerung)

• die Neugestaltung von Kooperationsgesprächen im Vorfeld von und der
  Auswertung nach größeren Polizeieinsätzen. Hier soll die Öffentlichkeit,
  u.a. in Form von Anmelder*innen, Journalist*innen und interessierten
  Bürger*innen angemessen beteiligt werden. Insbesondere sollen bei der
  Auswertung auch kritische Aspekte des Polizeieinsatzes angemessen
  beleuchtet werden und und die Polizei nicht einseitig mit ihrer Deutung zu
  Wort kommen.

• Angebote an die Zivilgesellschaft zur Förderung des Wissens über die
  eigenen Rechte bei einem Polizeieinsatz.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten

In Sachsen fehlen weiterhin ausreichend Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern. Die bestehenden Kapazitäten bleiben deutlich hinter den Anforderungen der Istanbul-Konvention zurück. Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis ein strukturelles Problem: Viele gewaltbetroffene Frauen verbleiben erheblich länger im Gewaltschutz, als es aus fachlicher Sicht notwendig wäre. Der Grund dafür liegt nicht in fehlender Bereitschaft zur Eigenständigkeit, sondern in massiv erschwertem Zugang zu Wohnraum.

Frauen, die Gewalt erfahren haben, stehen beim Übergang in eine eigene Wohnung vor erheblichen Hürden. Viele beziehen Sozialleistungen, verfügen über keine gesicherte Erwerbstätigkeit oder sind aufgrund von Sprachbarrieren, fehlender deutscher Staatsbürgerschaft oder rassistischer und klassistischer Diskriminierung strukturell benachteiligt. Hinzu kommen massive Vorbehalte seitens von Vermieter:innen gegenüber Frauen aus dem Gewaltschutz. Immer wieder wird befürchtet, gewalttätige Ex-Partner könnten vor der Wohnung erscheinen oder es entstünden Konflikte, die mit Risiken für das Mietverhältnis verbunden seien.

Diese strukturellen Hürden führen dazu, dass Frauen länger in Schutzunterkünften verbleiben, obwohl sie bereit wären, ein selbstbestimmtes Leben zu beginnen. Die Folge ist eine faktische Blockade dringend benötigter Schutzplätze für akut bedrohte Frauen. Gewaltschutz wird so zu einem System mit begrenzter Durchlässigkeit – nicht aus Mangel an Engagement, sondern aus Mangel an Wohnraumzugang.

Das Projekt SieWo (Sie wohnt gewaltfrei) der Kontaktstelle Wohnen e.V. setzt genau an dieser Schnittstelle an. SieWo vermittelt gezielt Wohnungen an Frauen aus Frauen- und Kinderschutzhäusern und begleitet sie umfassend auf dem Weg in eigenständigen Wohnraum. In enger Kooperation mit der KISS – der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking – sowie mit Leipziger Frauen- und Kinderschutzhäusern erfolgt die Vermittlung je nach Gefährdungs- und Risikolage. Darüber hinaus besteht eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit mit der LWB sowie Kooperationen mit weiteren Wohnungsunternehmen.

Die Arbeit von SieWo beginnt mit einem Erstgespräch zur Wohnungssuche, umfasst Empowermentarbeit und Unterstützung bei bürokratischen Anforderungen, begleitet Wohnungsbesichtigungen und endet nicht mit der Schlüsselübergabe. Auch nach dem Einzug bleibt das Projekt ansprechbar. Gerade diese doppelte Struktur – Unterstützung der Mieterin und verlässliche Ansprechpartnerin für Vermieter:innen – schafft Vertrauen, baut Vorbehalte ab und stabilisiert Mietverhältnisse. SieWo ist damit ein entscheidender Baustein, um strukturelle Diskriminierung abzubauen und Frauen eine realistische Perspektive jenseits des Gewaltschutzes zu eröffnen.

Gleichzeitig ist das Projekt bislang ausschließlich projektfinanziert und steht vor dem Aus. Der jährliche Finanzbedarf liegt bei ca. 100.000 Euro. Ohne eine Verstetigung dieser Mittel droht eine bewährte Struktur wegzubrechen, die Frauenhäuser entlastet, Rückkehr in gewaltvolle Beziehungen verhindert und staatliche Schutzverpflichtungen konkret umsetzt.

Gewaltschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern eine gesetzliche Aufgabe der Länder. Mit der anstehenden Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) auf Landesebene steht Sachsen zusätzlich in der Verantwortung, bestehende Strukturen nicht nur aufzubauen, sondern dauerhaft zu sichern. Es reicht nicht, Frauen temporär Schutz zu gewähren. Schutz endet erst dort, wo ein selbstbestimmtes Leben in sicherem Wohnraum möglich ist.

Wir fordern daher die dauerhafte Finanzierung des Projekts “SieWo” und ähnlichen Projekten durch den Freistaat Sachsen in Höhe von mindestens 100.000 Euro jährlich und eine feste Verankerung dieser Position im Landeshaushalt. Zudem muss die wohnraumbezogene Stabilisierung von gewaltbetroffenen Frauen strukturell in die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes integriert werden. Kooperationen mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sind landesweit auszubauen und abzusichern. Wohnraumvermittlung und -begleitung müssen als integraler Bestandteil des Gewaltschutzes anerkannt werden.

Gewalt zu bekämpfen bedeutet nicht nur, Schutzräume zu finanzieren. Es bedeutet, Perspektiven zu schaffen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Jusos Sachsen bekennen sich klar zu ihren sozialistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Grundwerten. Diese Grundwerte stehen nicht nebeneinander, sondern sind untrennbar miteinander verschränkt und müssen gemeinsam gedacht und politisch umgesetzt werden. Feminismus ist dabei nicht nur programmatischer Anspruch, sondern muss gelebte Praxis im gesamten Verband sein. Als feministischer Richtungsverband ist es unser Anspruch, diesen Grundwert in allen Bereichen unserer politischen Arbeit konsequent zu verwirklichen.Wir stellen fest, dass zwischen diesem Anspruch und der tatsächlichen Verbandsrealität weiterhin eine Lücke besteht. Diese gilt es konsequent zu schließen. Diese gilt es nicht nur zu
benennen, sondern konsequent zu bearbeiten und zu überwinden.

Problemanalyse

Als Jusos Sachsen vertreten wir einen breiten Feminismusbegriff, den wir als Stärke unseres Verbandes
begreifen.

Unterschiedliche feministische Perspektiven stehen für uns nicht im Widerspruch, sondern
ergänzen sich und müssen gemeinsam gedacht werden. Zentrales Fundament unseres Verständnisses
ist dabei ein intersektionaler Feminismus, der verschiedene Formen von Diskriminierung – etwa
entlang von Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung – zusammen denkt und ihre
Verschränkungen sichtbar macht.

Die Vielfalt der Lebensweisen und Identitäten in unserer Gesellschaft muss nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert und vor allem wertgeschätzt werden. Wir wollen sicherstellen, dass jede Person in ihrer individuellen Entfaltung unterstützt wird und dass Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv bekämpft werden. Hierbei ist uns bewusst, dass es immer noch viele Baustellen gibt, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung von trans-, agender, inter und nichtbinärer Personen, sowie von Menschen aus der BiPOC-Community (Black, Indigenous, People of Colour) und FINTA* (Frauen, inter, nichtbinäre, trans- und agender Personen) mit Behinderung, auch weil diese Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind.

Diese Perspektive muss insbesondere in der Art und Weise, wie wir
unsere Verbandsarbeit organisieren, konsequent berücksichtigt werden.

Feminismus ist ein zentraler Grundwert der Jusos. Dennoch zeigt sich in der alltäglichen
Verbandsarbeit, dass vielen Genoss*innen nicht ausreichend bewusst ist, was es konkret bedeutet,
feministische Politik aktiv zu leben und Strukturen entsprechend zu gestalten. Es reicht nicht aus,
punktuell an einzelnen Formaten wie beispielsweise der kritischen Männlichkeitsplena teilzunehmen.
Erforderlich ist vielmehr eine kontinuierliche Selbstreflexion eigener Verhaltens- und Denkmuster
sowie die Bereitschaft, daraus konkrete Konsequenzen für das eigene politische Handeln zu ziehen.

Insbesondere an cis-männliche Genossen stellen wir den klaren Anspruch, Verantwortung für die
aktive Umsetzung feministischer Praxis zu übernehmen. Zudem sind innerhalb des Landesverbandes weiterhin männlich dominierte Strukturen erkennbar. Diese äußern sich unter anderem in
Kommunikationskulturen, Machtverteilungen und informellen Netzwerken, die nicht für alle
gleichermaßen zugänglich sind.

Darüber hinaus beobachten wir auch innerhalb unserer eigenen Verbandsarbeit eine ungleiche
Verteilung von Care-Arbeit. Tätigkeiten wie emotionale Unterstützung, Moderation von Konflikten,
organisatorische Fürsorge oder die Schaffung sozialer Räume werden überproportional von
FINTA-Personen übernommen. Diese unsichtbare, oft nicht anerkannte Arbeit ist jedoch zentral für das Funktionieren unseres Verbandes. Dass sie überwiegend von FINTA-Personen getragen wird,
reproduziert bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten und bindet Ressourcen, die an
anderer Stelle – etwa für politische Führungsrollen oder strategische Arbeit – fehlen. Diese Situation
bewerten wir als strukturell problematisch und nicht hinnehmbar.

Diese strukturellen Defizite führen insbesondere bei FINTA*-Personen zu Unsicherheiten. Politische
Beteiligung wird erschwert, Potenziale bleiben ungenutzt und nicht selten ziehen sich engagierte
Genoss*innen zurück oder bringen sich weniger aktiv ein. Damit werden bestehende Ungleichheiten
innerhalb des Verbandes weiter reproduziert.

Ein Verband, der seinem eigenen feministischen Anspruch nicht gerecht wird, verliert nicht nur an
Glaubwürdigkeit, sondern auch an politischer Schlagkraft.

Anhand der konkreten Arbeit der Jusos Sachsen muss deutlich werden: FINTA*-Personen sind nicht
nur formal „willkommen“, sondern treffen auf aktiv gestaltete, unterstützende und empowern de
Strukturen.

Diese Strukturen müssen darauf ausgerichtet sein, politische Teilhabe nicht nur zu erleichtern,
tatsächlich zu ermöglichen Vernetzung zu fördern und gezielt Räume für Austausch, Qualifizierung und
kollektive Organisierung zu schaffen. Dies geschieht im Einklang mit dem Arbeitsprogramm des neu
gewählten Landesvorstandes.

Wir fordern:

Vernetzungsgruppen für FINTA-Personen:

● Es werden niedrigschwellige, digitale Vernetzungsräume geschaffen (auf einer Plattform mit
breiter Zugänglichkeit), in denen sich FINTA*-Personen austauschen, organisieren und
gegenseitig unterstützen können.

● Neue FINTA*-Mitglieder werden automatisch in diese Strukturen eingebunden, sofern sie dies
wünschen.

● Der Landesvorstand unterstützt zudem den Aufbau entsprechender Vernetzungsstrukturen auf
Unterbezirksebene und wirkt darauf hin, dass diese langfristig etabliert werden.

Stärkung Unterbezirke durch solidarische Zusammenarbeit:

● Unterbezirke unterstützen sich gegenseitig – insbesondere beim Aufbau feministischer
Strukturen – im Rahmen ihrer jeweiligen Kapazitäten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf
dem Austausch und der Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen.

● Gemeinsam werden Strategien entwickelt, um FINTA*-Personen anzusprechen, zu gewinnen
und langfristig sowie nachhaltig in die Verbandsarbeit einzubinden.

● Feministische Austauschformate auf Landesebene sollen weiterhin sowohl digital als auch in
Präsenz stattfinden. Dabei ist vor dem Hintergrund begrenzter Kapazitäten stets zu prüfen, wie digitale Teilnahme möglichst niedrigschwellig ermöglicht werden kann, um breite Beteiligung
sicherzustellen.

● Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass persönliche Bindung und nachhaltige Einbindung
insbesondere durch Präsenzformate gestärkt werden.

Konsequente feministische Ausgestaltung von Veranstaltungen:

● Veranstaltungen der Jusos Sachsen werden nach klaren feministischen Prinzipien organisiert.

Dazu gehören:

○ sichtbare und niedrigschwellige Awareness-Strukturen,

○ regelmäßige, an Dauer und Format angepasste Genderplena

○ gezielte FINTA*- only Formate als Schutz- und Empowerment Räume.

Entwicklung nachhaltiger Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen

● Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie nachhaltige
Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen im Verband gestärkt werden können. Ziel ist es
insbesondere, neue Mitglieder – vor allem FINTA-Personen – systematisch mit erfahrenen
Genossinnen oder bestehenden Strukturen zusammenzubringen.**

● Dabei sollen Möglichkeiten niedrigschwelliger Patenschafts- oder Mentoringansätze geprüft werden, die auf persönlicher Ebene ansetzen und gleichzeitig strukturelle Vernetzung fördern.

● In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit mit externen Bildungsträgern,
insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Herbert-Wehner-Bildungswerk,
einbezogen werden, um bestehende Ressourcen für politische Bildung, Empowerment und
Qualifizierung zu nutzen.

Die Jusos Sachsen stehen in der Verantwortung, ihre eigenen Grundwerte glaubwürdig und
konsequent umzusetzen. Feminismus darf kein abstraktes Bekenntnis bleiben, sondern muss sich in
konkreten Strukturen, Prozessen und Machtverhältnissen widerspiegeln.

Wir fordern daher den Landesverband auf, ehrliche, aktive und verbindliche feministische Strukturen
zu schaffen und dauerhaft zu sichern.

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesparteitag weiterleiten.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen stellt fest: Wer bei der Jugend spart, zockt mit der Zukunft. In Zeiten knapper Kassen darf der Rotstift nicht zuerst bei den Schwächsten, Ärmsten und den Jüngsten angesetzt werden. Wir fordern die SPD Sachsen, die Jusos Sachsen, unsere Gremien und Fraktionen auf allen Ebenen auf, folgende Punkte umzusetzen:

1. Kommunale Ebene: Schutzschirm für Jugend und Soziales

Junge Menschen wissen am besten, was sie brauchen – ob es der Skatepark, der sanierte Jugendclub oder der bessere ÖPNV ist. Wir brauchen keine „Alibi-Jugendparlamente“, die am Ende nichts entscheiden dürfen. Wir brauchen echte Machtbefugnisse und ein unbürokratisches Budget für die „Lieblingsorte“ der Jugend.

• Keine Kürzungen im Sozialen: Bei allen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gilt eine strikte „Hände-weg“-Garantie für den Jugend- und Sozialsektor. Freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit sind das Rückgrat der Demokratie auf kommunaler Ebene und dürfen nicht zur Vehandlungsmasse defizitärer Haushalte werden.

• Echte Jugendbeteiligung statt Alibi-Politik: Jugendbeteiligung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Pflichtaufgabe. Derzeit hat die Kommune jedoch noch immer Ermessensspielraum in der Frage, ob und wie junge Menschen beteiligt werden. In der Realität bedeutet das zumeist, dass wenn überhaupt intransparent, unvollständig und solange es in die eigene politische Vorstellung passt beteiligt wird. Es bedarf daher einer grundsätzlichen Reform des § 47a SächsGemO! Im Sinne einer inklusiven Beteiligung müssen dabei auch innovative, dauerhafte, transparente, niedrigschwellig zugängliche Formate, die in die Lebensrealität junger Menschen passen, verpflichtend eingesetzt werden und die klassischen Beiräte ersetzen! Zudem darf sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Beteiligung nicht nur auf Planungen und Vorhaben beziehen, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen berühren, sondern gehört auf alle Angelegenheiten der Kommune ausgeweitet - denn beispielsweise auch Arbeits- und Wohnungsmarktentwicklungen in Folge kommunaler Entscheidungen sind als Faktoren der zukünftigen Entwicklung der eigenen Region für junge Menschen relevant.

• Planungssicherheit schaffen: Kommunen müssen durch langfristige Förderkulissen von Bund, Land und EU Planungssicherheit für Träger der freien Jugendhilfe garantieren.

2. Landesebene: Rahmenbedingungen für ein gerechtes Sachsen

• Jugendpauschale massiv erhöhen: Das Land Sachsen wird aufgefordert, die Jugendpauschale pro Kopf deutlich anzuheben, um den gestiegenen Personal- und Betriebskosten sowie immer komplexer werdenden Fällen in den sozialen Einrichtungen vor Ort entgegenzuwirken.

• Synergien durch Vernetzung: Wir fordern die Förderung überlandkreislicher Projekte in der Jugend und Sozialarbeit, um Ressourcen effizient zu bündeln und den Austausch zwischen Stadt und Land zu stärken.

• „Klub-Kohlen“ – Das Sanierungsprogramm für Jugendorte: Das Land soll gemeinsam mit dem Bund ein unbürokratisches Förderprogramm auflegen, das es Jugendlichen ermöglicht, ihre Jugendclubs, Treffpunkte und 3. Orte selbstständig zu sanieren oder zu erhalten. Hierbei müssen Kleinstförderungen unkompliziert abrufbar sein, um den Verfall sozialer Infrastruktur in den Kommunen zu stoppen.

3. Bundesebene: Kommunen stärken, Investitionen ermöglichen

• Kommunale Entlastung: Der Bund muss die Kommunen und Länder finanziell so ausstatten, dass diese ihren sozialen Aufgaben nachkommen und wieder in Freiwillige Aufgaben investieren können. Dabei müssen die Besonderheiten der ostdeutschen Flächenländer mehr Beachtung finden.

• Moderne Sportstätten: Wir fordern eine echte Bundes-Sportstättenförderung, die nicht nur Neubauten im Blick hat, sondern explizit auch die energetische und funktionale Sanierung bestehender Sportstätten finanziert. Förderprogramme, die mehrfach überzeichnet sind, sind reine PR und kommen vor Ort nicht an.

4. Juso-Power: ab in die Parlamente!

• Kein Fußbreit dem Kürzungswahn: Juso-Mandatsträger*innen in kommunalen Parlamenten setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich ein und wirken in ihren Fraktionen darauf hin, entsprechende Einschnitte zu verhindern.

• Empowerment für 2029: Um junge, progressive Stimmen in die Parlamente zu bringen, fordern wir die Einrichtung eines landesweiten „Kommunalen Stammtisches“. Dieses Netzwerk soll junge Menschen befähigen, für kommunale Mandate zu kandidieren, Wissen zu teilen und gegenseitige Unterstützung im Wahlkampf organisieren. Außerdem soll dieses Netzwerk den künftigen Landesvorstand im Hinblick auf die Kommunalwahl 2029 beraten und entlasten.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Kürzungen im sozialen Bereich, bei Demokratieprojekten und öffentlicher Infrastruktur sind kein Ausdruck „leerer Kassen“, sondern Ergebnis einer Prioritätensetzung, die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verschärft.

Austerität bedeutet nicht, dass der Staat insgesamt weniger ausgibt. Vielmehr entscheidet sie darüber, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und für wen. Während bei sozialer Infrastruktur, Bildung, Jugend und demokratischer Teilhabe gekürzt wird, bleiben andere Ausgaben unangetastet oder werden sogar ausgeweitet. Staatliches Handeln wird so gezielt zugunsten wirtschaftlicher und finanzieller Interessen verschoben.

Diese Politik wird durch das Narrativ vermeintlicher Sachzwänge legitimiert. Die Vorstellung, öffentliche Haushalte müssten sich wie private Haushalte verhalten, entpolitisiert zentrale Verteilungsfragen und entzieht sie demokratischer Auseinandersetzung. Tatsächlich sind die finanziellen Spielräume des Staates politisch bestimmt und jederzeit veränderbar.
Das zeigt sich besonders deutlich an den aktuellen finanzpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene: Während die Schuldenbremse für bestimmte Ausgaben ausgesetzt und milliardenschwere Sondervermögen geschaffen werden, wird gleichzeitig an anderer Stelle auf Kürzungen gedrängt. Die Frage ist also nicht, ob öffentliche Mittel vorhanden sind, sondern wofür sie eingesetzt werden.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend. Der Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge hat bereits in den vergangenen Jahrzehnten zu massiven strukturellen Defiziten geführt. Privatisierung, Unterfinanzierung und die Orientierung an betriebswirtschaftlichen Logiken haben die Versorgung verschlechtert und soziale Ungleichheit verstärkt und damit den gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand zunehmend von den Vielen zu den wenigen Besitzenden verschoben.

Gleichzeitig untergräbt diese Entwicklung die demokratische Stabilität der Gesellschaft. Wachsende Ungleichheit führt zu politischer Entfremdung und schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, keinen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu haben, verliert ihre demokratische Grundlage.

Austerität ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch demokratieschädlich. Sie entzieht der öffentlichen Hand die Mittel, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und verstärkt gleichzeitig die Machtkonzentration bei wenigen.

Auch die Sozialdemokratie steht in diesem Kontext in der Verantwortung. Die Übernahme neoliberaler Politikansätze hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Eine Politik, die Kürzungen mitträgt, obwohl sie deren gesellschaftliche Folgen kennt, steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe einzutreten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die fortschreitende Machtkonzentration bei wenigen als Folge der Kürzungen zukünftige sozialdemokratische Politik für Jahrzehnte erschwert. Genauer steht sie dieser diametral engegen. Diese Lehre müssen wir aus der Agendapolitik des beginnenden Jahrtausends ziehen.

Für eine progressive und zukunftsfähige Finanzpolitik

Aus der Analyse ergibt sich für uns ein klares Verständnis von Finanzpolitik: Öffentliche Haushalte sind ein zentrales Instrument demokratischer Gestaltung und entscheiden darüber, wie gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen, verteilt und gesichert wird.

Eine solidarische Finanzpolitik orientiert sich daher nicht an der Begrenzung staatlicher Ausgaben, sondern an den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie schafft die Voraussetzungen für sozialen Zusammenhalt, demokratische Stabilität und eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation. Daraus leiten wir folgende Grundprinzipien ab:

Investieren statt kürzen.
Öffentliche Investitionen sind keine Belastung, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Fortschritt und ökologische Transformation. Unterlassene Investitionen gefährden langfristig Wohlstand, soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Umverteilung statt wachsender Ungleichheit.
Der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand ist ungleich verteilt. Eine gerechte Finanzpolitik sorgt dafür, dass hohe Vermögen und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Daseinsvorsorge stärken statt dem Markt überlassen.
Zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und soziale Infrastruktur dürfen nicht nach Profitlogiken organisiert werden. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen verlässlich, zugänglich und demokratisch gestaltet werden.

Demokratie sichern statt Teilhabe abzubauen.
Soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur sind Voraussetzungen demokratischer Teilhabe. Eine Finanzpolitik, die hier kürzt, gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie. Eine progressive Finanzpolitik stärkt daher gezielt jene Bereiche, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Dieses Leitbild steht im klaren Gegensatz zu einer Politik der Austerität. Während diese gesellschaftliche Ungleichheit vertieft und demokratische Handlungsspielräume einschränkt, zielt eine progressive Finanzpolitik darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.

Der Blick auf Sachsen

Auch in Sachsen wird diese Argumentation aktuell genutzt. Ein Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe trifft auf eine besonders restriktive Schuldenbremse, die die finanziellen Spielräume des Landes stark begrenzt und kurzfristige politische Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Eine grundlegende Veränderung dieser Rahmenbedingungen ist unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag nur unter sehr hohen politischen Hürden möglich.

Auch in Sachsen ist das Haushaltsdefizit kein neutraler Sachverhalt, der zwangsläufig zu Kürzungen führen muss. Es ist Teil eines politisch gesetzten Rahmens, der bestimmte Handlungsmöglichkeiten erschwert, aber keine bestimmte politische Antwort vorgibt.

Ineiner Minderheitsregierung entsteht kein Zwang zur politischen Anpassung, sondern ein erhöhter Bedarf an klarer Positionierung. Wo Mehrheiten organisiert werden müssen, wird sichtbar, ob politische Akteur*innen bereit sind, für soziale Prioritäten zu kämpfen oder Kürzungspolitik mitzutragen.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir für die kommenden Haushaltsverhandlungen:

Die in zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Infrastruktur und der demokratischen Teilhabe dürfen nicht Bestandteil der Haushaltskonsolidierung sein. Insbesondere Bereiche wie Jugendarbeit, Demokratieprojekte, Bildung und soziale Unterstützung sind keine freiwilligen Leistungen, sondern zentrale Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität.

Die bestehenden Spielräume zur Kreditaufnahme müssen konsequent genutzt werden, um notwendige Investitionen zu sichern. Wo rechtlich möglich, ist eine kreditfinanzierte Investitionspolitik einer Kürzungspolitik vorzuziehen, die langfristig höhere gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten verursacht.

Ein struktureller Abbau staatlicher Handlungsfähigkeit, etwa durch Stellenabbau, Behördenzusammenlegungen oder die Reduzierung öffentlicher Leistungen, lehnen wir ab. Der Staat muss in der Lage sein, gesellschaftliche Transformation aktiv zu gestalten, statt sich aus zentralen Bereichen zurückzuziehen.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist gezielt zu stärken. Eine Haushaltspolitik, die Lasten nach unten verlagert, verschärft regionale Ungleichheiten und schwächt demokratische Gestaltung vor Ort.

Sondervermögen und Fonds dürfen nicht als Ersatz für eine nachhaltige und sozial ausgerichtete Haushaltspolitik dienen. Ihr Einsatz muss sich klar an sozialen, ökologischen und demokratischen Prioritäten orientieren.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und weiterleiten:

Wir fordern, das System der Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende grundlegend zu reformieren. Ziel ist die Abschaffung regressiver Belastungen und die Beseitigung struktureller Hürden, die Studierende in übermäßige Erwerbsarbeit drängen oder finanziell existenzbedrohend benachteiligen.

Wir fordern konkret:

1. Anpassung der Familienversicherung: Bildungsweg statt Altersgrenze
Die Altersgrenze in der gesetzlichen Familienversicherung (derzeit 25. Lebensjahr) wird gestrichen. Maßgeblich für den Anspruch ist künftig der Status als ordentlich Studierende*r für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich einer Pufferzeit für das Erststudium (Bachelor und konsekutiver Master). Dies verhindert die Bestrafung nicht-linearer Bildungsbiografien.

2. Einführung einer studentischen Gleitzone: Leistungsgerechtigkeit statt „Beitrags-Fallbeil“
Der pauschale Beitrag zur studentischen Krankenversicherung (KVdS) wird durch ein dynamisches Modell ersetzt:

• Lineare Gleitzone: Sobald die Familienversicherung endet, beginnt der Beitrag mit einem niedrigen Einstiegssatz (z. B. 2 % des Einkommens) und wächst linear an (analog zum Midijob-Bereich).

• Deckelung: Ab einer definierten Einkommenshöhe (z. B. 1.200 €) wird der Beitrag auf dem Niveau der heutigen Pauschale gedeckelt, um Besserverdienende nicht schlechter zu stellen als im Status Quo.

• Technische Umsetzung: Der Beitrag wird unbürokratisch im Quellenabzugsver- fahren vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt. Er bleibt wirtschaftlich eine Arbeitnehmerlast, um die Attraktivität von Werkstudierenden für Arbeitgeber zu erhalten
  .

3. Außerordentliches Rückkehrrecht: Beseitigung der „Beihilfe-Falle“

Die Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 8 SGB V) wird aufgehoben. Studierenden wird ein außerordentliches Rückkehrrecht in die gesetzliche studentische Krankenversicherung (KVdS) eingeräumt, sofern die Geschäftsgrundlage ihrer ursprünglichen Befreiung entfällt. Dies gilt insbesondere, wenn der Anspruch auf Beihilfe durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verloren geht oder signifikant gekürzt wird.

I. Die Ausgangslage: Ein System gegen die Leistungsträger von morgen

Das aktuelle System der studentischen Krankenversicherung stammt aus einer Zeit linearer Biografien. Heute sind Erwerbsarbeit und Studium für die Mehrheit untrennbar verbunden. Doch das Sozialrecht bestraft Leistung: Wer als Werkstudent die Minijob Grenze auch nur minimal überschreitet, verliert durch pauschale KV-Beiträge sofort ca. 150 € Nettoeinkommen. Wer als beihilfeberechtigtes Kind zu viel arbeitet, verliert den Schutz der Eltern und fällt in unbezahlbare private Tarife.

Die Folge ist eine ökonomisch unsinnige Drosselung der Arbeitszeit. Studierende arbeiten künstlich weniger, als sie könnten und wollten, nur um Versicherungsgrenzen nicht zu reißen. Das verlängert Studienzeiten und entzieht dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte.

II. Die drei Säulen der Reform

Um diese Fehlanreize zu beseitigen, schlagen wir ein ineinandergreifendes Maßnahmenpaket vor:

1. Familienversicherung: Realität anerkennen

Die aktuelle Altersgrenze von 25 Jahren ignoriert Lebensrealitäten wie Freiwilligendienste oder längere Orientierungsphasen. Die Kopplung an den Bildungsweg (Erststudium) statt an das biologische Alter ist die einzig logische Konsequenz, um Studienabbrüche „auf den letzten Metern“ aus finanzieller Not zu verhindern.

2. Gleitzone: Leistung muss sich lohnen

Anstatt Geringverdiener mit dem vollen Pauschalbeitrag zu bestrafen, führen wir eine lineare Gleitzone ein. Durch einen sanften Einstieg (z. B. ab 2 %) lohnt sich jeder verdiente Euro. Dies beseitigt den „Netto-Einkommensknick“ und macht moderate Arbeitsumfänge wieder attraktiv.

3. Rückkehrrecht: Einbahnstraße in die Solidarität

Privat versicherte Studierende (Beihilfe) riskieren aktuell bei Arbeitsaufnahme den Verlust ihres Beihilfeanspruchs und rutschen in teure Volltarife (200–400 €). Das geforderte außerordentliche Rückkehrrecht erlaubt ihnen den Wechsel in die solidarische studentische Versicherung (KVdS), sobald sie arbeiten. Dies ist kein „System-Hopping“, sondern eine fundamentale Statusentscheidung: Wer das Rückkehrrecht nutzt, wird reguläres Pflichtmitglied der GKV und verbleibt dort dauerhaft für das Studium. Ein taktischer Wechsel zurück in die PKV ist ausgeschlossen.

III. Das neue Sicherheitsnetz: Kalkulierbarkeit statt Kostenfalle

Die Reform schafft klare Verhältnisse auch für Zeiten ohne nennenswertes Einkommen:

• Für die Mehrheit (Eltern gesetzlich versichert): Dank der Abschaffung der Altersgrenze fallen diese Studierenden bei Jobverlust automatisch zurück in die kostenfreie Familienversicherung.

• Für die „Rückkehrer“ (Eltern privat versichert): Da ihre Eltern nicht in der GK sind, ist eine Familienversicherung systemisch ausgeschlossen. Sie verbleiben als reguläre Mitglieder in der KVdS.

Der Unterschied zum Status Quo: Statt starrer 150 € sinkt ihr Beitrag durch die neue Gleitzonen-Formel bei geringem Einkommen massiv ab. Zwar müssen sie diesen (nun geringen) Beitrag selbst tragen, doch dies ist der legitime Preis für die gewonnene Sicherheit vor privaten Vollkostenbeiträgen. Das System wird berechenbar: Wer arbeitet, ist abgesichert, ohne sein finanzielles Überleben zu riskieren.

IV. Finanzierung: Investition statt Sanierung auf Kosten der Jüngsten

Einem häufigen Einwand – den potenziellen Mindereinnahmen der GKV durch die Gleitzone – setzen wir eine klare Haltung zur Generationengerechtigkeit entgegen. In einer alternden Gesellschaft ist es ein fatales Signal, das Solidarsystem ausgerechnet durch überproportionale Beiträge von Menschen in der Ausbildungsphase stützen zu wollen. Studierende sind in der Regel jung, gesund und keine Kostentreiber im Gesundheitssystem. Dass sie aktuell im unteren Einkommensbereich prozentual stärker belastet werden als Gutverdiener, ist keine legitime Finanzierungsquelle, sondern eine soziale Schieflage. Eine Entlastung dieser Gruppe ist kein „Geschenk“, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Jeder Euro, auf den die GKV bei unserer Reform durch Werkstudenten verzichtet, ist eine Investition in schnellere Studienabschlüsse und frühere Eintritte in voll sozialversicherungspflichtige Arbeit. Wir subventionieren Minijobs – es ist nur folgerichtig, auch den Übergang in substanzielle Erwerbsarbeit zu fördern, statt ihn zu Bestrafen.

V. Umsetzung: Digitalisierung statt Bürokratie

Die Einführung einer einkommensabhängigen Gleitzone erzeugt keinen relevanten bürokratischen Mehraufwand für Arbeitgeber.

• Etablierte Prozesse: Mit der Midijob-Regelung existiert bereits eine funktionierende Blaupause für gleitende Beiträge. Lohnabrechnungsprogramme (wie DATEV, SAP u.a.) führen diese Berechnungen längst vollautomatisch durch. Die „studentische Gleitzone“ ist technisch lediglich eine Anpassung der Berechnungsparameter in der Software, kein neuer Verwaltungsprozess.

• Automatisierung: Durch die Pflicht zur elektronischen Übermittlung (z. B. via SV- Meldeportal) entfällt händischer Rechenaufwand auch für Kleinbetriebe.

• Vorteil für Arbeitgeber: Der minimale einmalige Umstellungsaufwand wird durch den betriebswirtschaftlichen Nutzen überkompensiert: Arbeitgeber gewinnen flexiblere Werkstudenten, die ihre Schichten nicht mehr künstlich reduzieren müssen, weil das „Beitrags-Fallbeil“ abgeschafft ist.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mögen beschließen

Das Handwerk ist Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne Handwerker*innen gäbe es keine Wohnungen, keine Infrastruktur, keine Energiewende und keinen funktionierenden Alltag. Trotzdem herrschen in vielen handwerklichen Berufen Arbeitsbedingungen, die junge Menschen abschrecken und Beschäftigte krank machen.

Überlange Arbeitstage, körperliche Belastung, schlechte Bezahlung, desaströse Ausbildungsqualität und fehlender Arbeitsschutz prägen in vielen Betrieben noch immer den Alltag. Der viel beschworene Fachkräftemangel ist vor allem ein selbstgemachtes Problem: Wer Beschäftigte schlecht behandelt, darf sich nicht wundern, wenn sie wegbleiben.

Deshalb braucht es dringend eine Reform des Handwerks.

1. Faire Löhne und Schluss mit Lohndumping

Im Handwerk werden oft harte körperliche Tätigkeiten mit niedrigen Löhnen kombiniert. Das ist nicht akzeptabel.

Wir fordern:

• Flächendeckende Tarifbindung in allen Handwerksbranchen.

• Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für jedes Gewerk.

• Keine Bezahlung unter Tarif – auch nicht für Subunternehmen.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – unabhängig von Herkunft oder Vertragsform.

• Keine Unterschiede mehr zwischen Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe

Handwerkliche Arbeit muss wieder ein Beruf sein, von dem man gut leben kann! Dies sollte insbesondere bei öffentlichen Auschreibungen berücksichtigt und dadurch gefördert werden.

2. Arbeitszeiten im Handwerk menschwürdig gestalten

Wir fordern:

• Klare Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden als Regelfall, plus eine schrittweise Einführung einer 35h Woche.

• Gesetzliche Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung in allen Betrieben, und das nicht nur auf dem Papier.

• Bezahlung oder Ausgleich sämtlicher Überstunden.

• Verbindliche Ruhezeiten, insbesondere im Bau-, Montage- und Kundendienstbereich.

• Keine Sonntagsarbeit außer in echten Notfällen.

• Qualität statt Quantität

Dauerstress darf nicht weiter Normalzustand im Handwerk sein!

3. Konsequenten Arbeitsschutz statt

Handwerk bedeutet körperliche Arbeit – aber niemand darf dabei kaputtgehen.

Wir fordern:

• Deutlich strengere Kontrollen auf Baustellen und in Werkstätten.

• Verbindliche Bereitstellung moderner Schutzausrüstung durch Arbeitgeber*innen.

• Verpflichtende Sicherheitsunterweisungen – auch für Aushilfen und Auszubildende.

• Harte Strafen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzregeln.

• Spezielle Schutzprogramme für ältere Beschäftigte im Handwerk.

Gesundheitsschutz muss wichtiger sein als Termindruck!

4. Ausbildung im Handwerk grundlegend reformieren

Zu viele Ausbildungen im Handwerk sind geprägt von, ausbildungsfremden Tätigkeiten, schlechten Ausbildungsvergütungen, Überstunden ohne Ende, und fehlender Betreuung bzw. Missachtung.

Das schreckt junge Menschen ab und zerstört Zukunftschancen.

Wir fordern daher:

• Ein echtes Verbot, Auszubildende als billige Hilfskräfte einzusetzen.

• Eine deutlich höhere Mindestausbildungsvergütung im Handwerk.

• Kostenfreie Bereitstellung von Werkzeug, Arbeitskleidung und Lehrmaterialien.

• Verpflichtende Ausbilder*innen-Qualifikationen und regelmäßige Qualitätskontrollen.

• Ein unabhängiges Beschwerdesystem für Azubis außerhalb der Handwerkskammern.

• Ebenso müssen die Lehrpläne neugestaltet werden, Themen müssen zur Ausbildung passen, die man macht.

Ausbildung muss Lernen sein – nicht Ausbeutung!

5. Handwerk zukunftsfähig machen

Das Handwerk steht vor großen Aufgaben wie Klimaschutz, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wir fordern:

• Weiterbildung während der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

• Staatliche Investitionen in moderne Maschinen und sichere Arbeitsplätze.

• Förderung von Frauen, Migrant*innen und queeren Menschen im Handwerk.

• Programme gegen Diskriminierung und toxische „Baustellenkultur“.

Ein modernes Handwerk braucht moderne Arbeitsbedingungen!

Die Jusos Sachsen mögen beschließen

Die Jusos Sachsen fordern eine grundlegende Stärkung der Sicherheit, der personellen Ausstattung und der Aufgaben der Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter im öffentlichen Personenverkehr.

Dazu gehört insbesondere:

1. Mehr Personal auf den Zügen

Züge im Nah- und Fernverkehr dürfen nicht dauerhaft ohne ausreichendes Begleitpersonal verkehren. Es braucht wieder mehr Zugbegleiter*innen an Bord. Der Personalabbau der vergangenen Jahre muss gestoppt und schrittweise zurückgenommen werden.

2. Stärkung der Sicherheit für Personal und Fahrgäste

Deshalb müssen Sicherheitskonzepte im öffentlichen Personenverkehr gezielt weiterentwickelt werden. Dazu gehört eine verlässliche und sichtbare Ansprechbarkeit vor Ort, die Fahrgästen und Beschäftigten gleichermaßen Sicherheit gibt.

Entscheidend ist eine spürbare Entlastung und Rückendeckung für das Zugpersonal in Konfliktsituationen – etwa durch zusätzlich qualifiziertes Personal sowie klare Abläufe, die im Ernstfall schnell und wirksam greifen.

Ergänzend braucht es eine noch engere und abgestimmte Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden, um Prävention, schnelle Hilfe und nachhaltige Lösungen miteinander zu verbinden.

3. Stärkung der betrieblichen Rolle der Zugbegleiter*innen

Zugbegleiter*innen übernehmen heute im Nahverkehr vor allem Serviceaufgaben wie Fahrkartenkontrollen, Information und Orientierung für Fahrgäste. Doch diese Rolle soll wieder um betriebliche Verantwortung erweitert werden: Aktuell sind viele technische und organisatorische Aufgaben – etwa die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Türen oder auch die Unterstützung bei der Abfertigung, also der koordinierten Abfahrt des Zuges, das ist derzeit nicht mehr Teil des Aufgabenspektrums. Stattdessen muss der Lokführer bei Störungen oft den Zug verlassen, was zu zusätzlichen Verspätungen führt.Ziel ist es, das Zugbegleiter*innen so zu qualifizieren, dass es diese betrieblichen Aufgaben wieder mit übernehmen können und dürfen – ohne klassische technische Vorbereitungsarbeiten wie die Zugvorbereitung. So wird das Personal nicht nur als Servicekraft, sondern als aktive Stütze für einen reibungslosen Betriebsablauf gestärkt.

4. Verbesserung der technischen und betrieblichen Unterstützung

An Bahnhöfen und Haltepunkten, an denen Züge aufgrund von Gleisbögen oder anderer örtlicher Gegebenheiten nicht vollständig durch das Fahrpersonal eingesehen werden können, muss wieder eine sichere Abfertigung durch Zugpersonal ermöglicht werden. Die technischen und personellen Voraussetzungen hierfür sind sicherzustellen.

5. Serviceorientierung im öffentlichen Verkehr stärken

Zugbekleiter*innen leisten einen wichtigen Beitrag für Information, Unterstützung und Orientierung der Fahrgäste. Dieser Servicegedanke muss wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden – nicht nur als reine Dienstleistung, sondern als zentraler Bestandteil eines professionellen und kundenorientierten ÖPNV/SPNV. Denn das Zugbegleitpersonal verkörpert nicht nur die Visitenkarte des Unternehmens, sondern erfüllt auch einen wichtigen geschäftlichen Auftrag: Es trägt maßgeblich dazu bei, dass Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr als zuverlässig, sicher und attraktiv erleben. Durch eine aktive, freundliche und kompetente Betreuung wird nicht nur die Zufriedenheit der Kunden gesteigert, sondern auch die Bindung an den ÖPNV/SPNV langfristig gesichert. Das stärkt das Image des gesamten Verkehrsangebots und unterstreicht die Rolle des Personals als essenzieller Faktor für den Erfolg des öffentlichen Nahverkehrs.

6. Klare Trennung von Aufgabenprofilen

Zugbegleiter*innen dürfen nicht zunehmend in fachfremde Rollen gedrängt werden. Aufgaben der Bordgastronomie müssen klar von sicherheitsrelevanten und kundenbetreuenden Tätigkeiten getrennt werden.

7. Keine weitere Reduzierung der Personalquote

Die geplante Reduzierung des Zugpersonals – etwa im Bereich der S-Bahn Dresden – zeigt eine problematische Entwicklung. Eine weitere Absenkung der Personalquote gefährdet sowohl die Sicherheit als auch die Qualität des öffentlichen Verkehrs und muss verhindert werden.

8. Abkehr von einer Sparpolitik zulasten von Sicherheit und Service

Der öffentliche Personenverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einsparungen auf Kosten von Personal, Sicherheit und Service dürfen nicht weiter fortgeführt werden. Stattdessen müssen diese Bereiche gezielt gestärkt werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesvorstand der SPD Sachsen weiterleiten:

Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Umfragen (z.B. ARD DeutschlandTrend 2025) zeigen, dass sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen – insbesondere abends oder nachts. Dieses Unsicherheitsgefühl ist ernst zu nehmen, auch wenn die objektive Kriminalitätslage differenziert betrachtet werden muss.

Denn gleichzeitig gilt: Die Gesamtzahl der Straftaten ist in Deutschland rückläufig, während bestimmte Deliktbereiche – insbesondere Gewaltdelikte – zugenommen haben. Diese Entwicklung führt zu einer Diskrepanz zwischen statistischer Realität und subjektiver Wahrnehmung, die politisch nicht ignoriert werden darf.

Konservative und rechte Parteien instrumentalisieren diese Verunsicherung gezielt. Insbesondere AfD und CDU nutzen das Thema Sicherheit in ihrer öffentlichen Kommunikation, um Ängste zu schüren und rassistische Narrative zu verbreiten. Sicherheit wird dabei häufig exklusiv gedacht und dient als Vorwand für Ausgrenzung und autoritäre Maßnahmen.

Demgegenüber fehlt es der SPD und auch uns Jusos bislang an einer klaren, sichtbaren und selbstbewussten Kommunikation zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Obwohl wir progressive und solidarische Konzepte für Sicherheit haben, tauchen diese in der öffentlichen Wahrnehmung kaum auf. Dadurch überlassen wir das Feld politischen Kräften, die Sicherheit gegen Freiheit und Solidarität ausspielen.

Für uns ist klar: Sicherheit ist ein zentrales sozialdemokratisches und linkes Anliegen. Ein funktionierender Sozialstaat bedeutet auch, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und ohne Angst bewegen können.

Gerade marginalisierte Gruppen – Frauen, queere Menschen, People of Color, Menschen mit Behinderung oder prekär Beschäftigte – sind häufiger von Unsicherheit betroffen. Eine progressive Sicherheitspolitik muss ihre Perspektiven ins Zentrum stellen.

Wir fordern:

1. Anerkennung des Problems
   Die SPD erkennt das wachsende subjektive Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum als reale gesellschaftliche Herausforderung an und stellt sich dieser aktiv – sowohl durch konkrete Maßnahmen als auch durch faktenbasierte Aufklärung.

2. Progressive Sicherheitskonzepte stärken
   Die SPD und die Jusos setzen sich für eine Sicherheitspolitik ein, die auf Prävention, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe setzt. Dazu gehören unter anderem:

   • Ausbau sozialer Infrastruktur und Jugendarbeit

   • Stärkung von Präventionsprogrammen gegen Gewalt

   • Gute Stadtplanung (Beleuchtung, öffentliche Räume, Aufenthaltsqualität)

   • Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten für Betroffene

   • Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum durch konsequente, zielführende Maßnahmen

3. Sicherheit für alle statt für wenige
   Die SPD macht deutlich: Sicherheit ist ein Recht für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung von Unsicherheit für rassistische oder ausgrenzende Politik.

4. Offensive Kommunikationsstrategie
   Die SPD verankert das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ sichtbar in ihrer Außenkommunikation, insbesondere in Wahlkämpfen. Dabei wird klar kommuniziert:

   • Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema

   • Progressive Politik schafft reale Sicherheit

   • Angst darf nicht politisch missbraucht werden

   • Eine öffentlich kommuniziertes Kernziel der SPD könnte werden:„Jede Person soll jederzeit angstfrei draußen unterwegs sein können.“

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landesparteitag weiterleiten.

Wieder einmal war Sachsen Schlusslicht, neben Bayern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, den Feuerwehren, den Sportverbänden und unzählig vielen anderen engagierten Menschen haben wir über 55.000 Unterschriften gesammelt. Für das Bündnis “Bildungszeit für Sachsen” war klar: Sachsen benötigt 5 Tage Bildungszeit.

Nachdem die Unterschriften dem Landtag übergeben wurden, war klar, jetzt liegt es an der SPD, diesen Volksantrag auch umzusetzen.

Es war die SPD, die mit großen Anstrengungen einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner verhandelt hat und dabei für die Partnerinnen im Bündnis gekämpft hat - und das mit starken Widerständen. Die Arbeitgeberverbände Sachsens haben bis zum letzten Moment tausende Euro ausgegeben, um die CDU unter Druck zu setzen. Schlussendlich konnte sich die SPD aber durchsetzen und Sachsens Arbeitnehmer:innen endlich eine Chance auf Bildungszeit geben.

Sind drei Tage ausreichend? Nein.
Haben wir uns mehr gewünscht? Ja.
Nichts desto trotz ist die Einführung eines neuen Arbeitnehmer:innenrechts ein klarer Erfolg.

Die Jusos Sachsen erkennen den Erfolg rund um die Qualifizierungszeit an und fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich weiterhin für folgende Verbesserungen einzusetzen:

• die fünf Tage Bildungszeit bleiben weiterhin Ziel aller Bemühungen

• die Möglichkeit zur “Sammlung” der Qualifizierungszeit über zwei Jahre hinweg

• die Antragsfristen von 12 Wochen zu verkürzen

• die Qualifizierungszeit auch für Auszubildende zu öffnen

Darüber hinaus fordern wir die SPD Sachsen auf:

• mit Öffentlichkeitsarbeit auf die Möglichkeit der Qualifizierungszeit hinzuweisen.

• weiterhin innerhalb des Bündnisses für eine Verbesserung der Qualifizierungszeit zu kämpfen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) hat die Staatsregierung eine umfassende Reform des Polizeirechts in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Anlass hierfür ist insbesondere das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024, das Teile des bestehenden Polizeivollzugsdienstgesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2026 erforderlich gemacht hat.

Die Jusos Sachsen halten fest, dass die vorliegende Novelle diesen Anforderungen in zentralen Punkten nicht gerecht wird und in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu einer strukturellen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse führt.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird daher aufgefordert, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und im weiteren parlamentarischen Verfahren auf grundlegende Änderungen hinzuwirken, die den dargestellten Anforderungen gerecht werden. Die Mitglieder des Landesvorstands der SPD Sachsen mögen auf die Fraktionsmitglieder dahingehend einwirken.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich nicht auf die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen, sondern enthält darüber hinaus zahlreiche neue Befugnisse und Erweiterungen polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Er verändert die Logik polizeilichen Handelns.

Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zur biometrischen Auswertung sowie zur erweiterten Videoüberwachung markieren einen qualitativen Wandel staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Sie ermöglichen eine neue Form der Datenverarbeitung, in der Informationen nicht mehr nur erhoben, sondern in großem Umfang automatisiert verknüpft, ausgewertet und verdichtet werden. Dadurch entsteht die Möglichkeit, Verdachtsmomente auch gegenüber Unbeteiligten zu generieren und daraus weitere Maßnahmen abzuleiten.

Diese Entwicklung verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft strukturell. Wo bisher konkrete Anhaltspunkte Voraussetzung für Eingriffe waren, droht künftig eine Logik präventiver Verdachtsproduktion. Damit wird nicht nur die Schwelle staatlichen Handelns faktisch abgesenkt, sondern auch die Eingriffsintensität erheblich gesteigert.

Zugleich bleiben zentrale Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs unzureichend umgesetzt. Eingriffsschwellen werden nicht hinreichend präzisiert, Kontrollmechanismen bleiben lückenhaft, und die Ausweitung von Befugnissen erfolgt teilweise ohne nachgewiesenen sicherheitspolitischen Bedarf.

Es bleibt unklar, wie zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen praktisch umgesetzt werden sollen. So verlangt der Gesetzentwurf zwar, dass personenbezogene Daten Unbeteiligter von der automatisierten Datenanalyse ausgenommen werden, lässt jedoch offen, wie dies technisch gewährleistet werden soll. Auch nach Einschätzung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten bestehen hier erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Vorgaben.

Ähnliche Defizite zeigen sich bei der vorgesehenen Befugnis zum Training und Testen lernender IT-Systeme. Die Norm enthält eine weitreichende Ermächtigung, ohne einen hinreichend konkreten Bezug zur polizeilichen Aufgabenerfüllung herzustellen oder die Verarbeitung der zugrunde liegenden Daten wirksam zu begrenzen. Damit bleibt offen, wie die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich eingehalten werden sollen.

Insgesamt fehlt es dem Entwurf damit an zentralen Vorkehrungen zum Schutz von Personen, die nicht Adressat*innen polizeilicher Maßnahmen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an das Recht der informationellen Selbstbestimmung, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Unbeteiligter, werden nicht hinreichend umgesetzt.

Neben der Ausweitung technischer Befugnisse bleibt auch die Bestimmung der Eingriffsvoraussetzungen unzureichend. Zentrale Begriffe wie die „konkretisierte Gefahr“, die nach der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs eine klare und begrenzende Funktion erfüllen sollen, werden im Gesetzentwurf nicht hinreichend bestimmt und rechtssicher ausgestaltet.

Statt klarer Eingriffsschwellen finden sich an mehreren Stellen unbestimmte oder weit gefasste Voraussetzungen, die polizeiliches Handeln bereits im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen ermöglichen. Damit droht eine erneute Vorverlagerung staatlicher Eingriffe in Bereiche, in denen noch keine hinreichend konkretisierte Gefahr vorliegt.

Gerade in Verbindung mit erweiterten datenbasierten Analyseinstrumenten entsteht so ein erhebliches Risiko: Je weiter Eingriffsschwellen gefasst sind, desto stärker wirken sich die neuen technischen Möglichkeiten auf die Reichweite staatlicher Maßnahmen aus. Die Kombination aus unklaren Eingriffsvoraussetzungen und weitreichenden Auswertungsbefugnissen führt damit zu einer strukturellen Entgrenzung polizeilichen Handelns.

Unklare Eingriffsbefugnisse sind dabei nicht nur für Bürger*innen ein Problem, sondern auch für alle Polizeibeamt*innen, die sich an Recht und Gesetz halten (wollen). Eine verantwortungsvolle sozialdemokratische Sicherheitspolitik darf ihre Beamt*innen diesem Risiko nicht aussetzen, weil auch dies das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich daraus eine klare politische Verantwortung. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, auch nicht unter dem Druck gesetzter Fristen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist Voraussetzung staatlichen Handelns und darf nicht zugunsten vermeintlicher sicherheitspolitischer Effizienz relativiert werden.

Eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wäre mit einem sozialdemokratischen Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Grundrechten nicht vereinbar.

Eine Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes muss sich konsequent an ihrem eigentlichen Auftrag orientieren: der verfassungskonformen Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

Dafür braucht es insbesondere:

• eine konsequente Begrenzung der gesetzlichen Änderungen auf die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben,

• klar definierte und rechtssichere Eingriffsschwellen, insbesondere im Hinblick auf den Begriff der konkretisierten Gefahr,

• wirksame Schutzmechanismen für Unbeteiligte sowie nachvollziehbare und überprüfbare Regelungen zur Datenverarbeitung,

• eine sorgfältige und eigenständige politische Debatte über den Einsatz von KI und datengetriebenen Analysesystemen im Polizeirecht, die nicht unter Zeitdruck geführt wird.

Eine solche Überarbeitung setzt Zeit, Sorgfalt und eine klare politische Prioritätensetzung zugunsten von Grundrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle voraus.

Wir fordern, dass die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf einbringt, der sich auf die verfassungsgerichtlich erforderlichen Anpassungen sowie die Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt beschränkt.